§ 44 LHO – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 3

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Kein Anspruch auf Corona-Dezemberhilfe für nicht von den Betriebsschließungen aufgrund des MPK-Beschlusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 2

Intendierte Ermessensausübung bei dem Widerruf einer Zuwendung

Förderung eines Feuerwehrlöschfahrzeugs - Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 17.08.2022 LS

Zuwendung zur brandschutztechnischen Ertüchtigung eines Schulgebäudes

Bestandsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Förderung von Jugendbildungsreferenten bei landesweit tätigen Trägern der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.08.2022

"Institutionelle Föderung": Eingruppierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2022 LS

Die Erstattungspflicht des Landes für Kosten der Deicherhaltung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 NDG ist auf Kosten für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 24.06.2022 LS

Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides und Rückforderung gegenüber Bildungsträgerin zur beruflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 27.04.2022 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines sonderpädagogischen Bildungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 09.03.2022 LS

Fördermittelgewährung an parteinahe Stiftung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.01.2022 zitiert von 13

Ihr Vorbringen weckt nicht die ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS

Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von Städtebaufördermittel

Verschulden des Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der einem an die Klägerin gerichteten Zuwendungsbescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung zusätzlicher intensiv-medizinischer Behandlungskapazitäten nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfe ohne Angabe einer eigenen Bankverbindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Widerruf eines subventionsrechtlichen Zuwendungsbescheids wegen Nichteinhaltung von Förderauflagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 14.07.2021 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 112/20 VG: 3 K 2110/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 30

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.03.2021 LS

Rücknahme einer subventionsrechtlichen Zuwendung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.03.2021 LS

Amtshaftung bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm an einen privaten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Förderung für freie Künstler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 11.02.2021 LS

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, wenn der Zuwendungsempfänger vor Erlass des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 7

Rückforderung von Zuwendungen

Widerruf · Ausübung des intendierten Ermessens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 5

(Teil-)Widerruf eines Zuwendungsbescheids für eine Wiederaufforstungen rechtswidrig, weil der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.08.2020

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Verbot eines vorzeitigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 5

Am 6. Oktober 2009 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 08.06.2020

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der als bundesweiter Zusammenschluss unter anderem verschiedener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2020

Die Beteiligten streiten um eine Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.03.2020

Der Kläger ist Landwirt und betreibt eine Bullenmastzucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.01.2020 LS

Klagebefugnis eines Dritten gegen die Ausgestaltung der Förderung nach dem Flüchtlingswohnraumprogramm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 2

Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Gewährung einer staatlichen Zuwendung zur Bewältigung von Unwetterschäden in der Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.11.2019

Widerruf eines Zuwendungsbescheides und Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.08.2019 LS

Maßgeblich für die Auslegung einer Auflage zu einem Bewilligungsbescheid ist entsprechend §§ 133, 157 BGB …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 2

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 05.06.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 08.12.2011 über das Vermögen der G… gGmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin jeweils ausgesprochenen Widerruf der ihr …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den von der Beklagten jeweils ausgesprochenen Widerruf der ihr von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.01.2019

Die Klägerin, die ein Krankenhaus betreibt, streitet mit der Beklagten um die Förderung eines 2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.01.2019 LS

Zuwendung zum Betrieb einer Freiwilligen Ganztagsschule nach dem Förderprogramm Freiwillige Ganztagsschulen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer ihr gewährten Zuwendung für eine bergbauliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt die Verlängerung von Bewilligungszeiträumen zum Abruf von durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2018

Die Klägerin beantragte unter dem 15.12.2014 bei dem Beklagten die Gewährung einer Zuwendung für das Projekt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 09.10.2018 LS

tarifliche Eingruppierung – Sachbearbeiterin an Hochschule

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Erfolglose Klage eines Schäfers auf Gewährung von Subventionen nach Betriebsaufgabe

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten Subventionen

Erhebung von Zwischenzinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.07.2018 LS

Anhörung bei Widerrufs einer Zuwendung

Rechtscharakter von Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 1

Die bei der Teil-Rücknahme eines Zuwendungsbescheides zu wahrende Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 HVwVfG …

Verwaltungsrecht Abgeändert