§ 23 LHO – Rechtsprechung (164 Entscheidungen)

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.08.2026 LS

Widerruf und Rückforderung einer Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von weiteren Fördermitteln für den Ausbau einer Grundschule zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 10.03.2026 LS

Bewilligung einer Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2025 LS

Gegenstand der Entscheidung: Erfolglose Anfechtung eines subventionsrechtlichen Teilwiderrufsbescheides nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 17.11.2025

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.10.2025 LS

Rechtmäßige Versagung einer Ausgleichszulage nach der Natura-2000-Richtlinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.09.2025 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr auf Grundlage des Regionalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 01.08.2025 LS zitiert von 4

Deutsche Bahn kann keine Beiträge zur Finanzierung der weiteren Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 verlangen

zur Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Gewährung von Aufwendungszuschüssen zur Vermeidung förderungsbedingter Mietsteigerungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 06.06.2025 LS

Corona-Krise: Ablehnung einer Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

Die im Jahr 1970 errichtete Klägerin gewährleistet bis heute den sicheren Einschluss des stillgelegten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 14.04.2025 LS

Schlussablehnung einer Corona-Überbrückungshilfe als Betriebskostenpauschale (sog. Neustarthilfe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.03.2025

Fördervoraussetzung von mindestens 20 vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden pro Woche für Vorstand einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 2

Zur Reichweite der Bindungswirkung aus § 121 VwGO in mehrstufigen Subventionsrechtsverhältnissen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2025

Aberkennung von Subventionen für eine Streuobstwiese wegen unzureichender Baumschnittmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Gewährung der Überbrückungshilfe III

Verstoß gegen europäisches Beihilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.12.2024 LS

Zuwendung für eine berufliche Weiterbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.11.2024 LS

Erhebung von Zwischenzinsen

Mitteilung des nicht fristgerechten Verbrauchs ausgezahlter …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.11.2024

Rücknahme der Bewilligung einer EFRE-Zuwendung für die Sanierung der Belüftungseinrichtung im Klärwerk K. und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.11.2024

Abgelehnte Subventionierung von Luftreinigungsgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 31.10.2024

Corona Neustarthilfe -Schluss-Ablehnungsbescheid wegen Mitwirkungspflichtverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 01.10.2024 zitiert von 4

Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe III mangels nachgewiesener Antragsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 26.09.2024 zitiert von 3

Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 4

, das vollständig dokumentiert ist.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 11

Widerruf und Erstattung (Rückforderung) der Soforthilfe Corona des Landes Baden-Württemberg vom 22.03.2020

Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.09.2024 zitiert von 2

Einen Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 17. August 2022, mit dem die Bezirksregierung Düsseldorf (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 04.09.2024 LS

Rücknahme und Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen (hier

November- und Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.08.2024

Erfolglose Klage eines freien Trägers der Jugendhilfe auf höheren Personalkostenzuschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.07.2024

Teilweiser Widerruf einer Subvention wegen Vergaberechtsverstößen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 03.06.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Überbrückungshilfe III Plus

Nachschieben von Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.05.2024

Gewährung von Aufwendungszuschüssen an Immobilienfonds

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.04.2024 zitiert von 8

Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung (Corona-Überbrückungshilfe III)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2024 zitiert von 3

Er ist zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.03.2024

Zuwendungsrecht: Rücknahme eines Subventionsbescheids nach vorzeitigem Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.03.2024

Ablehnung der Gewährung von Subventionen bei Unvollständigkeit der Antragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.02.2024

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Corona‑Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 4

Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020

Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.01.2024 LS

Rücknahme eines landwirtschaftlichen Subventionsbescheides

Umstellung auf Öko-Landwirtschaft · Betriebssicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 17.01.2024 LS zitiert von 1

Coronapandemie: sog. Novemberhilfe 2020

Antragsberechtigung von Profisportunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.12.2023 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, das Verwaltungsverfahren, welches zum Erlass eines Schlussbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.12.2023

Rückforderung einer Subvention

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2023 zitiert von 2

Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Zuwendung der Überbrückungshilfe III

maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung, die sie unter dem 19. Dezember 2016 nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem ein Zuschuss für die Erhaltung und Pflege eines Kulturdenkmals …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 5

Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung der agrarförderrechtlichen Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn

Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Förderbedingungen · Verwaltungsvorschriften · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben