§ 44 LHO – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 4

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Widerruf von Wirtschaftsförderungszuwendung wegen Nichterfüllung von Arbeitsplatzverpflichtungen

Zuwendungsrecht · Arbeitsplatzverpflichtung · Wirtschaftsförderung · Rückforderung · Bindungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung ausgezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 17.05.2018 zitiert von 11

Einstufung als Großunternehmen für die Bewilligung einer Zuwendung nach den „Ergänzenden Grundsätzen für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihm der Rechtsvorgänger des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.02.2018 LS

Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gemäß VwVfG § 49 a im Sinne von InsO § 38

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 1

Unzulässige subventionsrechtliche Doppelförderung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 3792/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.12.2017

Bewilligung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 5

Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 15

Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Agrarumweltprogrammes "Markt- und standortangepasste …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 13.06.2017

Die klagende Stadt begehrt von der beklagten GmbH die Zahlung von Zinsen wegen nicht fristgerechter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.05.2017 LS

Verzicht auf Klagerecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde ...)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.04.2017

Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2017 LS

Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen

Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Kindergartenrecht, Förderung, Ermessensfehler

Kostenzuschuss für Mehrkosten für Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2017 LS

Subventionsrechtlicher Teilwiderrufsbescheid einer wegen Hochwasser gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückerstattung von Verwaltungskostenbeiträgen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger – ein Unternehmen, das u.a. im Rahmen der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten Kurse zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Insolvenz als Widerrufsgrund bei landwirtschaftlichen Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS

Antrag auf Gewährung von Zuwendung bei einem Kindergarten

Förderung einer Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinien … · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Investitionszuschusses durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.08.2016 LS

Herabsetzung des Zuwendungsbetrages und Rückforderung der bereits ausgezahlten Zuwendung sowie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.07.2016 LS

Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der eigenfinanzierten (sog.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 5

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 18.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln sowie die Forderung von Zinsen durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 183

Zuwendung: Vorbehaltsbescheid

Schlussbescheid · Erstattungsforderung · Verzinsung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.04.2016 LS

Widersprüche bei der Formulierung von Nebenbestimmungen in einem Zuwendungsbescheid gehen zulasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Anspruch der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auf Zahlung staatlicher Zuschüsse

Prüfung des Wirtschaftsplans · Personalkosten · Versorgungsleistungen · Besserstellungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 19. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2016

Der Beklagte bewilligte der Stadt W. mit Zuwendungsbescheiden, die zwischen dem 1. Dezember 1987 und dem 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.12.2015 LS

Klage gegen die Kürzung von Subventionen für die Umnutzung von Räumen im Rahmen der Förderung der Entwicklung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Die Neubewertung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben stellt kein zukünftiges Ereignis i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Gewährung einer Zuwendung zum Bau und zur Ausstattung von neuen Gruppen/U3-Plätzen in Kindertagesstätten

Doppelförderung · Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 1

Verjährung von Zinsforderungen hinsichtlich ausgezahlter und nicht alsbald nach der Auszahlung verwendeter …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.08.2015

(1) Ingenieurvertrag vom 4/6.10.1989 – Grundlagenermittlung und Vorplanung - Anlage K1

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 1

Widerruf einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung wegen nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 06.07.2015 LS

Kostenerinnerung: Geltendmachung der Gerichtskostenfreiheit

Gewährung von Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.07.2015

Unter dem 11. März 2014 (eingegangen bei dem Beklagten am 26. März 2014) beantragte die Klägerin u.a. die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.05.2015 zitiert von 9

Bewilligung von Zuwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen an die Klägerin für die Förderperiode 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Zwischenurteil 20.05.2015 zitiert von 2

Verjährung von Verzögerungszinsen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 5

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 25 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 20.03.2015 LS

Wirtschaftsförderung für Unternehmen der Frachtabfertigung am Flughafen

Ablehnung einer Subvention unter Hinweis auf Bonität der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.11.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die von dem Beklagten verfügte teilweise Aufhebung zweier Zuwendungsbescheide …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.11.2014

Teilweise Aufhebung zweier Zuwendungsbescheide zur Förderung des ökologischen Landbaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine höhere Förderung als sie ihm durch den Beklagten für die Jahre 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014

Mit Antrag vom 6. Oktober 2008 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung E. (Bezirksregierung) eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben