§ 44 LHO – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des F. -C. -Gymnasiums in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.04.2014

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 11.04.2014 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Zuwendung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.04.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Teilrückforderung einer durch den Beklagten auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.03.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Durchführung von politischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2014 zitiert von 8

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, eingetragener Verein mit Sitz in Köln und Träger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.01.2014

Bis zum Jahr 1980 wurden auf der von der Klägerin betriebenen Zentraldeponie I mehr als eine Million m³ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 11

Verjährung von Verzögerungszinsansprüchen im öffentlichen Recht wegen nicht alsbald nach Auszahlung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.11.2013 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage auf Gewährung vom Subventionen für eine Biomethan-Raffinerie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 11

Teilwiderruf einer Subvention

unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 4

Die Verwaltungspraxis eines Zuwendungsgebers, das sog. Besserstellungsverbot (vgl. Nr. 1.3 Allgemeine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks X.-----straße 96 in L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2013

Der Kläger verfolgt ausweislich seiner Satzung den Zweck, alle Bestrebungen, die auf Förderung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Die Prüfung, ob das Besserstellungsverbot nach Nr. 1.3 ANBest-P verletzt ist, erfolgt nicht anhand der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 5

Der Kläger, der für das Gebiet der Stadt U. zuständige Abwasserentsorgungsbetrieb, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 6

Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 6

Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen

Zeitablauf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Eine Verwaltungspraxis, der zufolge eine Zuwendung wegen Vergabeverstößen abgelehnt wird, ist jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Zuwendung: Vergabeverstöße

Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 26.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.01.2013 LS

Zum Anspruch auf Förderung nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.01.2013 LS

Vorzeitiger Maßnahmebeginn liegt auch schon bei Fertigung der Bauteile vor, die später geliefert und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Rückforderung von Subventionen

Überprüfbarkeit von Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012 LS

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F.

Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Geltendmachen von Zinsen bei der Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.09.2012 LS

Verwaltungsverfahren: Berücksichtigung der Verfahrensdauer im Rahmen einer Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 1

Anträge für Fördermaßnahmen nach der Richtlinie NAU/BAU müssen sowohl bei der Antragstellung in Papierform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 1

Ausschluss der Förderung bei Überschreiten des in der Richtlinie NAU/BAU festgelegten höchstzulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von öffentlichen Fördermitteln

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Rückforderung von Zuschüssen

Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines … · Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 1

Hochwasser 2002: Rückforderung einer Subvention

Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 09.07.2012 LS zitiert von 6

Zinsen für die nicht alsbald nach der Auszahlung erfolge Verwendung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.06.2012

Das klagende Land macht Ansprüche wegen zweckwidrig verwendeter Subventionen aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 264 StGB …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Investitionskostenzuschuss zur Wiedereröffnung eines Hotels

vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Nutzungsänderung · subventionsschädlicher Vertragsschluss

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.05.2012 LS

Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei Prüfungsanordnungen des Rechnungshofes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2012 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um Zinsforderungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Landesmitteln für den Bau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.04.2012 zitiert von 54

Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und der Rückforderung einer Zuwendung für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.04.2012 zitiert von 9

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstückes X. 00 in 00000 L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2012

Die Beteiligten streiten um die institutionelle Förderung der Klägerin im Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 2

Institutionelle Fehlbedarfsförderung einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für die Förderung ihres Sohnes L. in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.02.2012

Der Kläger beantragte unter dem 09. Mai 2011 die Gewährung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS zitiert von 1

Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 1

Rückforderung von Fördermitteln

Rückforderungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2011 LS zitiert von 6

Die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 EUR für jeden Belegungsplatz setzt …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 3

Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben