§ 44 LHO – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 6

VG Minden Urteil 26.08.2011

Die Beklagte gewährte mit Bescheiden vom 19. Dezember 2007 der S. A. GmbH und der (Einzel-)Firma G. S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 4

Zuwendungen an eine Gemeinde zu den Kosten eines Straßenbauprojektes nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 19.08.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtswegzuständigkeit

Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit · Zuwendung auf Grund der Landeshaushaltsordnung für … · Ablehnungsbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 19.08.2011

In der Hauptsache ist streitig, ob ein Bescheid des Beklagten vom 5. Januar 2011 in der Gestalt des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 28.07.2011

Mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx.2011 hat der Auftraggeber und Antragsgegner im Rahmen des …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.07.2011 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte im Februar 1999 bei der Bezirksregierung E (Bezirksregierung) die Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung für den Förderzeitraum 2008 gezahlter Fördermittel zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen einen Zinsforderungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 1

Landeshaushalt: Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

subjektives Recht einer Kommune auf bestimmte Art und Weise …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 23

Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen

Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 47. Kammer Beschluss 16.12.2010

Sozialhilfe – Subventionen für Träger der freien Wohlfahrtspflege für Kontakt- und Beratungsstellen sowie …

Begriff der Unterstützung gem § 5 Abs 3 S 2 SGB 12 · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Zuwendungsantrag · kein Besitzschutz

Sozialrecht

VG Köln Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen, dass u.a. die öffentliche Wasserversorgung in U. sichert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, in dem sich seit 1892 die im Rheinland aktiven Pferdezüchter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 2

Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig abgerufene Fördermittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 13. Kammer Urteil 11.06.2010

Der Kläger war in der Zeit von 1999 bis zum Jahr 2007 als Kanzler der Fachhochschule H. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die staatliche Förderung einer von ihr eingerichteten und betriebenen Schule zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2010

Rückforderung von Zuwendungen für Bau einer Kläranlage

Zuwendungsrecht · Rückforderung · Auflösende Bedingung · Verwaltungsakt · Zinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 3

Die für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, die teilweise Rückforderung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 10. Kammer Urteil 24.08.2009 LS

Gemeindeverkehrsfinanzierung: Kostenersparnisse

Zuwendungsminderung · fiktive Verteilung · Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Subventionsrückforderungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2008 zitiert von 12

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 2

Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 11

Die Klägerin stellte im Mai/September 1994 beim Landeskirchenamt der Lippischen Landeskirche einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 16.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.04.2008

Die Klägerin ist Volljuristin und erstrebt mit der vorliegenden Klage einen Zuschuss zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.03.2008 LS

Verringern sich nach Bewilligung einer Zuwendung aus dem niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.02.2008 zitiert von 1

Aufhebung eines zugunsten des Klägers ergangenen Zuwendungsbescheides über Fördermittel für komplementäre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 24.01.2008 LS

Werden in einem Zuwendungsbescheid und den zugehörigen Zuwendungsrichtlinien Personal- und Sachkosten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2007 LS

Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.05.2007 LS zitiert von 4

Die Bewilligung einer Zuwendung für ein Vorhaben ist wegen des haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Zuwendungen nach den Nds

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Endurteil 19.03.2007 LS zitiert von 3

Norm(en): Richtlinie NAU 2002, Richtlinien NAU 2000, VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 44

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2007

Antragsgemäß erhielt die B. G. GmbH mit Zuwendungsbescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2000 eine Zuwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Höhe der vom Beklagten zu gewährenden Personalkostenzuschüsse nach § 19 Abs. 6 VorschulG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2006 zitiert von 2

Teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem Mittel zur Förderung von komplementären ambulanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2006 zitiert von 2

Sie ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung den in § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 05.05.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 02.02.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich als Träger einer Kindertagesstätte mit Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.10.2005 zitiert von 1

Rückforderung einer Zuwendung nach den Vorläufigen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.07.2005

Unter dem 23. September 1999 beantragte der Kläger über das Staatliche Umweltamt B. (im Folgenden: StUA) bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.10.2004 LS

Zinszahlungspflicht einer Stiftung aufgrund von nicht zeitnaher Verwendung von Fördermitteln des kommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 14.07.2004 LS

Kein Anspruch auf Beratungsstellen durch die Einführung der Verbraucherinsolvenz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2004

Die Klägerin, ein in XXX ansässiges Unternehmen, das seit 1991 ausschließlich den öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Sind die ANBest-P zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides erklärt worden, muss ihr Inhalt für die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS

Aus §§ 93 Abs. 2, 72 BSHG folgt kein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen aus dem ESF-Programm und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 10.03.2003

Subventionsrückforderung – Jahresfrist

Kenntnis der Behörde von Tatsachen

Verwaltungsrecht