§ 6 LIFG – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines Marktüberwachungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Marktüberwachungsverfahrens x betreffend die Leistungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.11.2023 LS

Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vorhandener Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Reichweite der Bereichsausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Nr. 2 InfFrG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Übergabe der Fragen des Tests für Medizinische Studiengänge

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 01.09.2023 LS

Informationszugang zu personenbezogenen Daten auf ministerieller digitaler Bildungsplattform

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 4

Informationsanspruch über Beratungsunterlagen

Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf die Interessen der … · Rechtsfolgen der unterlassenen Beiladung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 2

Informationszugang zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärisch genutzten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.09.2022 LS

Informationszugang: Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des InfFrG BW auf den Justizvollzug

Auskunfts- und Einsichtsrechte gegenüber … · verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Anspruch auf Auskunft über einen zwischen einer Gemeinde und einer privaten Firma geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten

Geschäftsgeheimnisschutz · Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen, ob und in welchem Umfang bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Zeppelin-Stiftung

Archivnutzung · gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungspflichten und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt erstellten schriftlichen …

Anwaltsgeheimnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 3

Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem Informationsfreiheitsgesetzes

Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 6

Zugang zu Informationen in Baden-Württemberg

Festsetzung einer prohibitiven Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger, ein Einwohner der Beklagten, begehrt Akteneinsicht in die Niederschrift einer nichtöffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.03.2019 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung aus § 1 Abs. 3 LIFG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 08.05.2018 zitiert von 8

Anforderungen an ein Bürgerbegehren, hier gegen den Abbau von Kalkstein

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 02.02.2018 LS zitiert von 4

Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen