Verwaltungsrecht
Urteile zu § 3 LMKV
44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 LMKV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
44 Entscheidungen
Fischereierzeugnis mit künstlich erhöhtem Wassergehalt als … · Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung
Strafrecht
Art. 1 Abs. 3 Buchst. b · Begriff ‚vorverpacktes Lebensmittel‘ · Art. 2 · Unterrichtung und Schutz der Verbraucher
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers … · Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem … · wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und … · Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses · Berechtigung einer Abmahnung · Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung … · Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Begriffe der gesundheitsbezogenen und der nährwertbezogenen …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei … · Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
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Zivilrecht
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Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
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zur Beschwerdeberechtigung · Beschwerdeführer muss in seinem berechtigten Interesse … · Ergänzung der Zutaten · Änderung der Spezifikation
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Richtlinie 79/112/EWG · Verbraucherschutz · Sprache
Europarecht
Richtlinie 79/112/EWG · Verbraucherschutz · Sprache
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht