Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung … · Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 6 LMKV
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 LMKV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Begriffe der gesundheitsbezogenen und der nährwertbezogenen …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Lebensmittelkennzeichnung · Milcherzeugnisverordnung · Zutatenverzeichnis · Rechtsdefinition Molkenerzeugnis · Irreführende Angabe
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aufzählung von Zutaten · Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur Beschwerdeberechtigung · Beschwerdeführer muss in seinem berechtigten Interesse … · Ergänzung der Zutaten · Änderung der Spezifikation
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
§ 80 Abs. 3 VwGO · Sofortvollzug · Begründungserfordernis · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht