Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung … · Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 5 LMKV
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 LMKV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Lebensmittelkennzeichnung · Milcherzeugnisverordnung · Zutatenverzeichnis · Rechtsdefinition Molkenerzeugnis · Irreführende Angabe
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aufzählung von Zutaten · Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur Beschwerdeberechtigung · Beschwerdeführer muss in seinem berechtigten Interesse … · Ergänzung der Zutaten · Änderung der Spezifikation
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Richtlinie 79/112/EWG · Ausnahme von dieser Verpflichtung
Europarecht
Richtlinie 79/112/EWG · Ausnahme von dieser Verpflichtung
Europarecht