Urteile zu § 6 LottStV

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 LottStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.08.2020 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Verwaltungsgebührenfestsetzung bei erledigter Sachentscheidung

Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung · Rechtmäßigkeit des Erlaubnisverfahren nach § 1 … · Untersagung der Vermittlung von Sportwetten · Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge 04.03.2010 zitiert von 1

Art. 43 EG und 49 EG

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Europarecht

VG Stuttgart Beschluss 24.07.2007 zitiert von 19

Die Klägerin - eine deutsche juristische Person des Privatrechts - begehrt die Aufhebung einer Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Der gegen die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 13.12.2006 gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 27.10.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 08.09.2006 gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2006 zitiert von 44

Die von ihm dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO Gegenstand der Überprüfung durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 09.08.2006 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende Antrag ist nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.07.2006 zitiert von 3

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. 12 LVwVG) und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.07.2006 zitiert von 5

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 01.12.2005 zitiert von 4

Der Kläger legte der Beklagten unter dem 27.07.2005 eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO für ein in der …

Verwaltungsrecht