§ 12 LottStV – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.08.2020 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Verwaltungsgebührenfestsetzung bei erledigter Sachentscheidung

Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung · Rechtmäßigkeit des Erlaubnisverfahren nach § 1 … · Untersagung der Vermittlung von Sportwetten · Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 5

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig

zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Schäden zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 3

Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche

Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 13.02.2013 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 6/08 = 1 O 2375/06 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber einer DDR-Gewerbeerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 8

Der Kläger betreibt in H. und K. sog. „Service-Büros“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, eine 1999 in Großbritannien gegründete Gesellschaft mit Geschäftssitz in ..., beabsichtigt, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2008 LS

Der Gastwirt, der seinen Gästen mit der Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Internetterminals …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 5

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.08.2007 LS zitiert von 5

Die Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen bedarf in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.08.2007 LS zitiert von 3

Die Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen bedarf in …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 24.07.2007 zitiert von 19

Die Klägerin - eine deutsche juristische Person des Privatrechts - begehrt die Aufhebung einer Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007 zitiert von 37

Soweit in der Antragsbegründung zunächst pauschal auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren und die dort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 18.09.2006 zitiert von 2

Der gegen die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28.02.2005 gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.07.2006 zitiert von 3

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. 12 LVwVG) und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.07.2006 zitiert von 5

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht