Urteile zu § 5 LottStV

23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 LottStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

23 Entscheidungen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil
Art. 43 EG und 49 EG

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 43 EG und 49 EG

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Art. 43 EG und 49 EG

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Europarecht
VG Stuttgart Urteil
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Stuttgart Urteil
Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Stuttgart Urteil zitiert von 4
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen