§ 50 EGV – Rechtsprechung (116 Entscheidungen)

EuGH Dritte Kammer Urteil 18.12.2025 zitiert von 1

Binnenmarkt – Freier Dienstleistungsverkehr

Freier Warenverkehr · Schutz oder Förderung der kulturellen Vielfalt · Dienstleistung der Lieferung von Büchern nach Hause · Nationale Regelung, die für eine solche Dienstleistung eine …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BSG 5. Senat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 1

Anerkennung von in Österreich zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

hinreichend enger Bezug · Pflichtbeitragszeiten vor Aufenthalt in Österreich · selbstständige Tätigkeit ohne Beitragsentrichtung nach … · freiwillige Beitragszahlung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 04.05.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliches Architektenhonorar mit Blick auf die Mindestsätze der HOAI …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin dürfte keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 16.12.2020

Berechnung der Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

zwischenstaatliche Rente · Berücksichtigung von verdrängten Versicherungszeiten bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.12.2019

Die am 31. Mai 2019 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 24. Mai 2019 zugestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 1

Krankenversicherung - Auslandsbehandlung (hier

wegen eines Hämatothoraxes in der Schweiz) - keine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.05.2019 LS zitiert von 2

Beschränkung der Beihilfefähigkeit in der Schweiz entstandener Aufwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Limited Liability Partnership (LLP)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 22.10.2018 zitiert von 7

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 2130/18 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO kann auch auf den Betrieb einer Fahrschule angewandt werden.

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Kostenerstattung

geplante stationäre Krankenhausbehandlung im Ausland · Erfordernis der vorherigen Zustimmung der Krankenkasse · kein Anspruch auf nachträgliche Genehmigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 10

Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen …

Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 9

Altersrente – Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet

Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten · Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.07.2016 zitiert von 11

Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 38

Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher …

widerruflicher Fernabsatzvertrag · Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs … · Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung · Wertersatzanspruch des Maklers

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

FG Köln Urteil 21.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.09.2015 LS zitiert von 3

Für die Frage, wie groß die personelle Fluktuation innerhalb einer "Gesamtheit von Arbeitnehmern" nach § 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.04.2015 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – gesamtschuldnerische Beitragshaftung gem § 150 Abs 2 S 2 SGB 7 iVm § 130 Abs …

alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer bzw … · britische Limited · Europarechtskonformität · Niederlassungsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.04.2015 LS

Der "Sitz" eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs. 2 SGB VII bestimmt sich in erster Linie nach Maßgabe …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gießen 21. Kammer Urteil 11.03.2015 LS

Ärztliches Berufsrecht und europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (bei vorübergehender und gelegentlicher …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 14.01.2015 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit · ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung · Vertretungszwang vor dem BSG · Postulationsfähigkeit eines rumänischen avocat definitiv

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 05.05.2014 LS

Zur Anrechnung einer tschechischen Rente auf deutsche Rentenleistungen nach § 31 FRG.

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 31

Gesetzliche Rentenversicherung – Vormerkung polnischer Versicherungszeiten

Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL · Wohnort · gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 02.12.2013 zitiert von 1

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2013

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Private Limited Company mit Niederlassungen in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 10

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurückgewiesen worden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge 31.01.2013 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte

Dienstleister, der sich in einen anderen Mitgliedstaat … · Anwendbarkeit der standesrechtlichen Regeln des …

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 3

Auch Personen, die lediglich bei der Anfertigung einer Steuererklärung mitwirken, sind zurückzuweisen, wenn …

Steuerrecht

BSG 13. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 15

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO

Darlehensgewährung als Dienstleistung · Verbrauchergerichtsstand

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2012 zitiert von 42

Der am ...1986 in Leonberg geborene Kläger ist lediger und kinderloser türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Zurückweisung als Prozessbevollmächtigte wegen fehlender Anerkennung als Steuerberater

§ 80 Abs. 5 AO · Steuerberatungsgesellschaft · Berufszulassung · Prozessbevollmächtigte · Anerkennung ausländischer Steuerberater

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 3

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 5

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 5

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012

Ob der Kläger zu Recht als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Ob der Kläger zu Recht als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.10.2011 LS zitiert von 30

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz

Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung · Notfallbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Gießen Berufsgericht für Heilberufe Beschluss 02.08.2011 LS

Vorlage an Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vereinbarkeit von § 3 Hessisches Heilberufsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Gießen Beschluss 02.08.2011

Der beschuldigte Arzt ist griechischer Staatsangehöriger, der in C-Stadt Medizin studierte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 20

Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2011 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat EuGH-Vorlage 18.03.2011 zitiert von 1

Unionsrechtliche Zulässigkeit der in § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem Auslandstätigkeitserlass enthaltenen …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Dem Kläger wurde nach seinem Studium in Deutschland die Approbation als Arzt und Zahnarzt erteilt, woraufhin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen