§ 50 EGV – Rechtsprechung (116 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Der am 12. September 1970 geborene Kläger ist senegalesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf Grund einer …

Produkthaftungsanspruch als Anspruch aus unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.01.2011 zitiert von 1

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers vom 7. November 2011 und der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin des "G. D. " und des "I. " in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes; der für ihn maßgebende …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 06.12.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte ihm das Aufstellen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 84

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 148

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 3

Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 2

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland

Kapitalverkehrsfreiheit · Rechtskraft eines EuGH-Urteils

Steuerrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 11

Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.07.2010 zitiert von 6

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.06.2010 LS

Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 3

Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 15. Senat Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die Klägerin rechtmäßig als Bevollmächtigte eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2b Zivilkammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Arzt und Zahnarzt, sowie Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 2

§ 10 Abs 1 Satz 3 BVO NRW (Fassung vom 12.12.2003, GV.NRW.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 31.03.2010 LS

Aussetzung eines Verfahrens wegen Aufteilung einer Steuerschuld

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller, von Beruf Schornsteinfegermeister, wendet sich gegen die Verfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.02.2010 LS

Nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Falle des ehebedingten Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 8

Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem Schengen-Visum eingereisten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Visumspflicht · Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2009 zitiert von 4

Dies gilt nicht nur in Hinsicht auf die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 31.07.2009 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin zu 1. begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten aufzugeben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 6

Nach der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ist nicht von einem Verstoß …

Zivilrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger, ein moldauischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2008

Die im Jahr 1950 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 2

Ausweisung wegen sexueller Straftaten gegen Schutzbefohlene

Ausweisung · Straftaten · Aufenthaltsgesetz · Gefährdung der öffentlichen Sicherheit · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2008

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2008 zitiert von 7

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Handelsvertreterin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2008

Die Klägerin begehrt die Entlassung aus der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 8

Der Kläger betreibt in H. und K. sog. „Service-Büros“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, eine 1999 in Großbritannien gegründete Gesellschaft mit Geschäftssitz in ..., beabsichtigt, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.10.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer anwaltlichen Beratung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Der Kläger war für die in den Niederlanden ansässige Beklagte seit dem 16. Januar 2004 auf Grund eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 13.09.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Unionsbürger · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2007 zitiert von 14

Der am 22. Januar 1982 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und hat von Geburt an in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.04.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit 10.3.2006 in seinen Geschäftsräumen in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 12

Der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, vermittelt seit Ende 2005/Anfang 2006 (s. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller vermittelt jedenfalls seit Anfang Juli 2006 – genauere Angaben über die Aufnahme seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit Februar 2006 (Gewerbeanmeldung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 04.04.2007 zitiert von 32

Die Antragstellerin vermittelt seit Juni 2006 in ihren Geschäftsräumen in A-Stadt, A-Straße, Sportwetten mit …

Verwaltungsrecht