§ 74 LPVG – Rechtsprechung (116 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 18.06.2026 LS

Bei der Bereitstellung eines Lernmanagementsystems auf der Landesplattform "Schule@BW" durch das zuständige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 29.01.2026 zitiert von 1

Wartezeitkündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Stellungnahmefrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Solingen Arbeitsgericht Solingen Urteil 22.01.2026 LS

Mehrfache verbale sexuelle Belästigungen einer untergebenen Kollegin durch den Vorgesetzten innerhalb eines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 05.11.2025 LS

Einzelfallentscheidung zu einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.11.2025

Wirksamkeit einer Probezeitkündigung und die Frage, ob der Kläger dem besonderen Kündigungsschutz des § 18 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 12.09.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von sechs außerordentlichen, fristlosen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.05.2025 zitiert von 3

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Wartezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Münster 4. Kammer Urteil 28.03.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Probezeitkündigung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 13.02.2025

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Beklagten nicht durch die außerordentliche …

Arbeitsrecht

ArbG Aachen Urteil 10.12.2024

Eine arbeitgeberseitige außerordentliche fristlose sowie hilfsweise ordentliche fristgerechte Kündigung …

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg Urteil 13.11.2024

Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 08.08.2024 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.12.2023

Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Falsche Angabe zur Fahreridentität bei Alkoholunfall

Dienstpflichtverletzung · Falschaussage · Polizeidienstrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2023

Verbot der Dienstausübung wegen rechtsextremistischer Äußerungen

Beamtenrecht · Dienstverhalten · rechtsextremistische Äußerungen · Beamtenstatusgesetz · Dienstverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung vom 31.01.2023

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 29

TV-Ärzte/VKA – "Aufstellung" des Dienstplans

Zuschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.03.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.03.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 21.09.2020, (leidensgerechte) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.12.2022

Wirksamkeit der Kündigung bei Mitgliedschaft in rechtsextremer Organisation

Kündigungsschutz · Verfassungstreuepflicht · Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst · Rechtsextremismus · Tarifvertrag TVöD-V

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 08.09.2022

Die gerichtsbekannten Parteien stritten dieses Mal unter anderem um die Erteilung diverser Auskünfte und …

Arbeitsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.06.2022 LS

Erfolglose Berufung eines vormaligen Studienrats zur Anstellung, dessen Klage auf die Aufhebung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 01.06.2022 zitiert von 8

Befristung – Mitbestimmung des Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 3

Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 3

Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten – soweit zweitinstanzlich von Bedeutung – um die Rückzahlung einer Abfindung aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 09.12.2021

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 04.11.2021

Der ledige Kläger ist seit dem 06.08.2007 bei der Beklagten in der Buchhaltung tätig

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Mitbestimmung bei Vergabe von überbetrieblichem Dienst nach ASiG

Mitbestimmungsrecht · ASiG · überbetrieblicher Dienst · Personalvertretung · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 20.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Frage der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

LAG Köln 8. Kammer Urteil 20.05.2021

Ob der Rechtsstreit durch den Gerichtsvergleich vom 21.11.2019 beendet wurde oder fortzuführen ist

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.03.2021

Der 1978 geborene Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 9. August 2019, mit dem er zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 15.02.2021

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der weitere Beteiligte durch die vollständige bzw. teilweise …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.02.2021 LS

Mitbestimmung des Personalrats

Kantine als Sozialreinrichtung · Einschränkungen des Leistungsumfangs bzw. der Modalitäten … · personalvertretungsrechtlicher Gesetzesvorrang

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 07.12.2020 LS

Zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

die Öffnung bzw. das Aufschließen von Hochschulgebäuden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.11.2020 LS

Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik auf Grund …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der weitere Beteiligte als Dienststellenleiter durch die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 15.10.2020 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats für Hygienemaßnahme der Dienststelle während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten um die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Pflicht zur vorläufigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 1

Eine grobe, homophobe, faschistoide Beleidigung kann auch im langjährigen Arbeitsverhältnis ohne …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.05.2019

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung innerhalb der Wartezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 26.10.2018 sowie hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 12.03.2019

Wirksamkeit einer Kündigungserklärung der Beklagten vom 31.10.2018 zur Beendigung des …

Arbeitsrecht

LAG Köln 7. Kammer Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 1

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die korrekte Wiedergabe eines zum Anlass für eine außerordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 14.11.2018 LS

Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen

Berücksichtigung von individuellen Umständen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 05.09.2018 LS zitiert von 1

Der Inhalt der Mitteilungspflicht richtet sich bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Bestehens …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist sowie einen …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2018 zitiert von 150

Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

Anhörung des Arbeitnehmers · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen