Urteile zu § 3 LSchlG

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 LSchlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.04.2019 LS zitiert von 5

Landesweite und in Bezug auf Warengruppen oder Handelssparten unbeschränkte Ladenöffnungen zu Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.09.2018

Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2018

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 3

Der im Tenor bezeichnete Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist nach dem Erkenntnisstand des Senats …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 09.07.2012 zitiert von 4

Zahlungsklage aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz

Erforderlichkeit eines vorgeschalteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht als eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks L-Straße 11 in H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.06.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Inhalt, die aufschiebende Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.06.2006

Nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage, wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass die Verordnung der Antragsgegnerin vom 4. November …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2004

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die Verordnung der Antragsgegnerin über einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2002 LS

Zu den Anforderungen, die abweichend von den Vorschriften über den Ladenschluss an die zusätzliche Öffnung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1995

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Verfügung, es zu …

Zivilrecht