§ 14 LadSchlG – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Die Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes kann gegeben sein, wenn sie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2024 zitiert von 32

Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO in Bezug auf zwei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 06.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 45

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 LÖG NW

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 40

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 LÖG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS

Sonntagsladenöffnung: Großveranstaltungen

Bedeutung für Berlin als Ganzes · Internationale Grüne Woche, Berlinale und Internationale … · Anlass-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.04.2019 LS zitiert von 5

Landesweite und in Bezug auf Warengruppen oder Handelssparten unbeschränkte Ladenöffnungen zu Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Verkaufsöffnung an Sonntagen aus besonderem Anlass

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich eines historischen Handwerkermarktes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 05.03.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, da er sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.09.2018

Sonntagsverkauf Berlin – Berlin Art Week

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.09.2018

Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2018

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2018

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2018 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen am 9. Dezember 2015 von der Bezirksregierung E. erteilten Bewilligung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2017

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2017 LS zitiert von 3

Hat die Gemeinde die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen abgelehnt, kommt aufgrund der gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 7

Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.10.2017 LS

Ausnahme vom Ladenöffnungsverbot

Verkauf leicht verderblicher Ware aus eigener Herstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2017 LS zitiert von 11

Anforderungen an die Nichtanwendung eines formellen Parlamentsgesetzes durch das Fachgericht wegen Annahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.08.2017

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung betreffend die sonntägliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.08.2017

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

Vorläufige Außervollzugsetzung sonntäglicher Öffnungszeiten von Verkaufsstellen

Sonntagsöffnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Vorläufige Rechtsschutzmaßnahme · Normenkontrollantrag · Verkaufsoffene Sonntage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

(Vorläufige Außervollzugsetzung der) Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet der Stadt Potsdam

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2017

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2017

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2017

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen durch Ordnungsbehördliche Verordnung

einzelne Sonntagsöffnung · Rechtsverordnung · Ladenöffnungsgesetz · Vorläufiger Rechtsschutz · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2017

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2017 zitiert von 25

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertag wegen Messe

Ladenschlussgesetz · Anlassbezug · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ausnahme · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 8

Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 4

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG ist voraussichtlich einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017

Feststellung der Unzulässigkeit von Sonntagsöffnungen aufgrund kommunaler Verordnung

Einstweilige Anordnung · Ladenöffnungsgesetz NRW · Sonn- und Feiertagsruhe · Drittschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017

Die Rechtmäßigkeit einer auf § 6 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) gestützten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017 zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit einer auf § 6 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) gestützten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2017 zitiert von 5

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2017 zitiert von 2

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 20

Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1

keine abschließende Klärung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 2

Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnung und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017 zitiert von 4

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 03.01.2017 LS

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG, der die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen an grundsätzlich vier Sonn- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.01.2017 zitiert von 2

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.12.2016

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis der Gewerkschaft

verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.11.2016

Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Erforderlichkeit eines besonderen Anlasses für die Öffnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht