Urteile zu § 51 LSG

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 LSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Beschwerdeverfahren · Prüfung der pflichtgemäßen Ermessensausübung durch das … · Ordnungsgeldfestsetzung nach instanzbeendender Entscheidung · erfolgreiche Beschwerde

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Beschwerdeverfahren gegen Entscheidung zur Übernahme der … · gesonderte Kostenentscheidung · Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten durch …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 31. Kammer Urteil LS

Zulässigkeit der Verrechnung von rückständigen Beiträgen … · Auslandswohnsitz · Sozialhilfebedürftigkeit im Aufenthaltsstaat · Vertragsstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens

Sozialrecht Klage abgewiesen