§ 34 LStrG – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.12.2025

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderung einer Parkregelung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2024

Erlaubnis, im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer aufzustellen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 16.01.2024

Der zulässige Antrag der Antragstellerin, nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 19.09.2022 LS

Aufstellen einer Corona-Teststation auf einem öffentlichen Parkplatz ist Sondernutzung

Nachholung der Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung

Anordnung eines Halteverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße

Erhebung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 30.01.2018 LS

Straßenrecht -Aufstellen von Fahrrädern zu Werbezwecken-

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 01.12.2017 LS zitiert von 3

Vorläufige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

Sperrung einer tatsächlich dem öffentlichen Verkehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Straßenrecht: Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditioneller Artikel im Brauchtumszusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.03.2017 LS

Ein nach seiner Gestaltung eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS

Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 1

Umfang des straßenrechtlicher Anliegergebrauchs

Bestimmung des Standorts einer Straßenlaterne

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.09.2015 LS

Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie

Straßenrecht, Gaststättenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 8

Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeträger

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Bergrecht – Aussetzung der Vollziehung der Betriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 10

Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Begriff der Verkehrsanlage (Anbaustraße · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Festsetzung von Raten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS

Aufstellen von Altkleidercontainern

Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 15.03.2012 LS

Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 01.08.2011 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Vorlagebeschluss

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 19.12.2006

Der Antrag, der sinngemäß darauf gerichtet ist, den Antragsgegnern im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 22.08.2005

Der Kläger begehrt die Beseitigung von Hindernissen im Straßenraum zwecks Anlegung einer privaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.02.2002

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung sind nicht erfüllt, weil auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht