§ 41 LStrG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2024

Erlaubnis, im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer aufzustellen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.07.2024 LS

Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tabakwarenautomaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 25.04.2024 LS

Regelung der Benutzung von gemeindlichen Feld- und Waldwegen

Gewährleistung eines Notweges

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 19.03.2024 LS

Straßenrechtlichen Verfügung zur Beseitigung von eigener Plakatwerbung auf Schaltkästen der Deutschen Telekom

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 16.01.2024

Der zulässige Antrag der Antragstellerin, nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 19.09.2022 LS

Aufstellen einer Corona-Teststation auf einem öffentlichen Parkplatz ist Sondernutzung

Nachholung der Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Sondernutzung: Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße

Erhebung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Ablehnung eines baurechtlichen Sachbescheidungsinteresses im Hinblick auf entgegenstehende private Rechte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Privilegierung des Eigenbetriebs bei der Sammlung von Abfällen im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 30.01.2018 LS

Straßenrecht -Aufstellen von Fahrrädern zu Werbezwecken-

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Straßenrecht: Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditioneller Artikel im Brauchtumszusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.03.2017 LS

Ein nach seiner Gestaltung eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.08.2016 LS

Zum Anspruch auf Nutzung gemeindlicher Feldwege nach rheinland-pfälzlichem Straßenrecht

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.07.2016 LS

Kommunalrecht: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage impliziert die Benutzung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS

Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 1

Umfang des straßenrechtlicher Anliegergebrauchs

Bestimmung des Standorts einer Straßenlaterne

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 2

Fußgängerunterführung als Teil der öffentlichen Straße

Widmung · Sondernutzungerlaubnis für religiöse Betätigung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.09.2015 LS

Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie

Straßenrecht, Gaststättenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 05.03.2015 LS

Beseitigung eines Ölunfalls

verwaltungsgerichtliche Leistungsklage · Ermessen der zuständigen Behörde · Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts nach Verweisung des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 08.12.2014 LS

Sondernutzungsvereinbarung über das Aufstellen von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 8

Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeträger

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Beschluss 11.09.2014 LS

Beseitigung von mit Sprühkreide im öffentlichen Straßenbereich aufgebrachter Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 3

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außengastronomie

ästhetische Gestaltungsvorstellungen · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS

Aufstellen von Altkleidercontainern

Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 16

Hinreichende Bestimmung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen

Verkehrsanlagen als Bestandteile der einheitlichen … · Teilbarkeit einer Widmungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 15.03.2012 LS

Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 34

Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen Kommunikation belehren

Gebühr für wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.12.2011 LS

Kostenerstattungsbescheid betreffend die Straßenreinigung wegen ausgelaufener Dieselkraftstoffe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2011 LS

Zuständigkeit für die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.01.2010 LS zitiert von 7

Durchsetzung der Erfüllung der Straßenreinigungspflicht durch einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Laurenziberg in den Gemarkungen Bingen-Dromersheim und Gau-Algesheim Sand …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Straßenreinigungspflicht bei angrenzendem faktischem Gehweg

Straßenreinigungspflicht · faktischer Gehweg · Bebauungsplan · Satzungsrecht · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Rottweil Urteil 28.01.2008

Die Klägerin begehrt, nachdem sie als Versicherer den Schaden aus einem Verkehrsunfall ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 04.12.2006

Der Kläger beanstandet einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine Verfügung aufhoben wurde, nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 23.03.2006

Die Klägerin wendet sich gegen den Verweis von bestimmten Standplätzen auf einem Wochenmarkt in S. durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.02.2002

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung sind nicht erfüllt, weil auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht