§ 7 LStVG – Rechtsprechung (139 Entscheidungen) – Seite 2

VG Regensburg Urteil 08.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung der Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.12.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin zur Duldung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 12.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliche Hundehaltungsanordnung

Hundeverbotsverordnung · Flüchtlingsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsrecht · Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Verbreitungsverbot eines karikierenden Flugblatts

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · Verbreitungsverbot · Beleidigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 25.09.2023

Beendigung des Benutzungsverhältnisses in Obdachlosenunterkunft

Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis · Räumungsverfügung · Prozesskostenhilfe · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.09.2023

Hundehaltungsverbot und Sicherheitsanordnung

Sicherheitsrecht · Hundehaltung · Anordnung · einzelne Gefährdung · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 02.08.2023 zitiert von 3

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Erforderlichkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für Produktvorführung mit Feuerwerk

Straßenverkehrsrecht · Werbung im Verkehr · Ausnahmegenehmigung · Feuerwerk · Ablenkung von Verkehrsteilnehmern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulbesuchspflicht

aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.07.2023

Befristung und Räumung von Notunterkunft

Verwaltungsakt · Aufschiebende Wirkung · Sozialhilfeunterkunft · Befristetes Benutzungsverhältnis · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023

Unterlassung von Mitteilungen über fehlende Waffenrechtserlaubnis

informationelle Selbstbestimmung · Waffenrecht · Verhältnismäßigkeit · öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.05.2023 zitiert von 2

Die ein Kfz-Pfandleihhaus betreibende Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts, ist seit dem Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 23.05.2023

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die ihr und ihrem Lebensgefährten gegenüber ergangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 17.05.2023

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen der Obdachlosenfürsorge die vorläufige Einweisung in eine angemessene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.04.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.04.2023

Die Antragstellerin hat ihren Antrag mit der am ... 2023 bei Gericht eingegangenen Erklärung zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Beschluss 21.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung eines Haltungsverbotes für große Hunde mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.03.2023

Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin nach § 54 Abs. 1 VwGO ist unzulässig und − unter Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 08.03.2023 zitiert von 7

Mit den Beschwerden verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 9. Dezember 2022, mit denen sie als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Haltungsuntersagung und Abgabeverpflichtung für seinen Hund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 28.02.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes u.a. gegen eine ihm gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin, die ein Tierheim betreibt, in dem zwei von der Antragsgegnerin sichergestellte Hunde der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.01.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022 zitiert von 4

Duldung von Tiertransport und Sedierung bei sichergestellten Hunden

Verwaltungsrecht · Tierhaltung · Sicherstellung von Tieren · Duldungsanordnung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.12.2022

Mit Bescheid vom ... 2022 ordnete die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller an, dass er sich vom ... …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.12.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist bzw. war Halterin von insgesamt 29 Pyrenäenberghunden und verfolgt mit ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 16.12.2022

Der Antragsteller, wohnhaft in M., S. Weg (einem Gemeindeteil der Antragsgegnerin), wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.11.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 18. Januar 2022, mit dem u.a. ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 22.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die ihr und ihrem Lebensgefährten gegenüber ergangenen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Anordnung mit der sie verpflichtet wird, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.11.2022 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Beseitigung auf ihrem Grundstück gelegener Steinstützgräben, die im Auftrag der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2020, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 24.10.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes u.a. gegen die ihm gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der beklagten Marktgemeinde

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 15.09.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung zur Reduzierung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.08.2022

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 16.08.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs für seinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 09.08.2022

Die Antragstellerin begehrt sowohl die Anordnung der Einstellung der wasserwirtschaftlichen Ersatzvornahme an …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.08.2022 zitiert von 2

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 CS 22.1560 und 10 C 22.1562 zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. September 2019, mit dem diese Kosten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.07.2022

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die in erster Instanz erfolgte Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.06.2022

Durchsetzung der Schulpflicht bei Verweigerung von Corona-Tests

Schulpflicht · Corona-Testpflicht · Verwaltungsvollstreckung · Schulbesuchspflicht · Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 02.06.2022

Haltungsuntersagung von Pyrenäenberghunden wegen Sicherheitsrisiken

Sicherheitsrecht · Haltungsverbot · Ersatzvornahme · Tierhaltung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.06.2022

Verweigerung der Schulpflicht aufgrund von Corona-Maßnahmen

Schulpflicht · Einschränkung der Bildungswahl · Kindeswohl · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.06.2022

Rückschnittverpflichtung für Thujen-Hecke zur Gehwegfreihaltung

Sofortvollzug · Gehwegfreihaltung · Grundstücksbenutzung · Verwaltungsakt · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht