§ 7 LStVG – Rechtsprechung (139 Entscheidungen) – Seite 3

VG München Urteil 12.05.2022

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, betreibt für den Tierschutzverein ...(der alleiniger Gesellschafter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 11.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. November 2019, in welchem dieser verpflichtet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.04.2022

Anordnung der Kleidungsvorschrift in der Nähe von Grundschulen

Öffentliche Sicherheit · Kleidungsvorschrift · Kinderschutz · Verwaltungsanordnung · Grundrechtseingriff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 30.03.2022

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten und …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 15.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihr gegenüber unter Androhung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 11.02.2022

Der Antragsteller, ein Landesverband einer politischen Partei, begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen ein zeitweilig geltendes …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 28.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem er verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.01.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung ihrer Hundehaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.01.2022

(Wieder-)Herstellung eines Wanderwegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 29.07.2021

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 16

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach GeB 27.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 25.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.05.2021

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin eine Einzelunterbringung im Rahmen der Zuweisung einer …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 26.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Nebenbestimmung im Rahmen der Entscheidung des Beklagten über seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 29.12.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen Nr. 8 der Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 02.12.2020 LS

Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Abs. 1 ESchG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin ein versammlungsbehördliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 26.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Wiedereröffnung des von ihr betriebenen … durch das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Zweite Bayerische …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, die Nutzung seiner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

Verwaltungsrecht

VG Augsburg GeB 09.09.2019

Der Kläger beantragte am 5. August 2019 bei der Beklagten seine Unterbringung als Obdachloser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 22.08.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheid

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.07.2019

Mit Bescheid vom 13. Juni 2019 stellte die Antragsgegnerin dem Antragsteller - zunächst befristet bis zum 30. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.07.2019

Der auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichtete Antrag, die ausgelaufene bzw. mit Bescheid vom 17. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2019 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.01.2019

Der (erneute) Antrag des Antragstellers, ihm und Frau A.Z. eine gemeinsame kostenlose Wohnung in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2018

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheid

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.06.2018

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erlaubnis zur Haltung eines American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 5

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig

zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 137

Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

Verwaltungsrecht