§ 3 LuftSiG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

BVerwG 3. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Sicherung nicht geöffneter Kontrollspuren der Fluggastkontrollstellen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Die Gebührenregelung in Nr. 14 der Anlage zu § 1 LuftSiGebV (v. 23.05.2007, BGBl. I S. 944, hier i.d.F. v. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Maßnahmen, die das Luftfahrt-Bundesamt nach § 3 Abs. 1 LuftSiG zur Gefahrenabwehr treffen darf, gehört …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 06.04.2022

Die Klägerin ist Betreiberin des W. E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 4

Die Untersagung der Abwicklung von sicherer Luftfracht nach § 9 Abs. 4 Satz 1 LuftSiG erfordert als …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Vogelschlag-Verhinderungsverfügung

aufschiebende Wirkung · sofortige Vollziehung · Vogelschlaggefahr · öffentliche Infrastruktur · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.08.2020 LS

Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG vorgesehene Auferlegung von Eigensicherungsmaßnahmen gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 3

Ein Anspruch des Betreibers eines Verkehrsflughafens gegen die Bundespolizei auf Vergütung von Selbstkosten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 24

Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Flugverbote an ausländischen Flughäfen

Luftsicherheit · betriebsbedingte Gefahr · terroristischer Anschlag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Das Risiko eines terroristischen Angriffs auf ein ziviles Luftfahrzeug oder eines unbeabsichtigten Beschusses …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin des internationalen Verkehrsflughafens Köln/Bonn

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger erwarb erstmals im September 1991 einen Luftfahrerschein für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Der 1974 geborene Kläger widmet sich in seiner Freizeit der Fliegerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Der am .........geborene Kläger erwarb im Jahre 1991 erstmals einen Luftfahrerschein für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Sicherung aufgegebenen Fluggepäcks bzw. gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.10.2005 zitiert von 4

Der einstweilige Rechtsschutzantrag hat ganz überwiegend Erfolg

Verwaltungsrecht