Urteile zu § 16 LuftSiG

34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 LuftSiG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.03.2026 LS

Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und vorschriftswidrigem Parken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz für vergeblich aufgewandte Kosten einer Flugreise nach Korsika und Sardinien

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 12.12.2024

A.Die Beteiligten streiten über die Modalitäten der Durchführung von Betriebsversammlungen bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Die Gebührenregelung in Nr. 14 der Anlage zu § 1 LuftSiGebV (v. 23.05.2007, BGBl. I S. 944, hier i.d.F. v. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 25.01.2024

Bewerbungsverfahren – Entschädigung

Diskriminierung · Religion · Kopftuch · Luftsicherheitsassistentin

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 7

Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges

Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Maßnahmen, die das Luftfahrt-Bundesamt nach § 3 Abs. 1 LuftSiG zur Gefahrenabwehr treffen darf, gehört …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 06.04.2022

Die Klägerin ist Betreiberin des W. E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts G. b. N. vom 30. Oktober 2018 (Az.: 0000 Xx …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 6

Mitglieder der sog. „Reichsbürgerbewegung“ besitzen nicht die erforderliche luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Beleihung als …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Mitwirkungspflicht des Flugzeugführers bei der Feststellung seiner Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.08.2020 LS

Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG vorgesehene Auferlegung von Eigensicherungsmaßnahmen gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller, der bei der E. M. AG als Triebwerkfacharbeiter im Sicherheitsbereich am Flughafen N. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2018 zitiert von 4

Die im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2017 zitiert von 7

Die Begründetheit eines Aussetzungsantrags ist danach zu beurteilen, ob im Falle des § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Irland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2015

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.07.2015 zitiert von 3

Untersagung, Buttersäure als Biozid anzubieten und zu vertreiben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.03.2013

§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig

Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 … · §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 … · Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 23.01.2012 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 18.01.2012 zitiert von 98

Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag

Einsatz von Beliehenen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 42

Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit …

insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger erwarb erstmals im September 1991 einen Luftfahrerschein für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Der 1974 geborene Kläger widmet sich in seiner Freizeit der Fliegerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.02.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.08.2007

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Widerruf seiner Lizenz für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Der am .........geborene Kläger erwarb im Jahre 1991 erstmals einen Luftfahrerschein für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Sicherung aufgegebenen Fluggepäcks bzw. gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Der am ....1964 in A geborene Kläger ist von Beruf Kaufmann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.10.2005 zitiert von 4

Der einstweilige Rechtsschutzantrag hat ganz überwiegend Erfolg

Verwaltungsrecht