§ 7 LuftSiG – Rechtsprechung (238 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 25.08.2026

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 07.07.2026 LS

Eine Verpflichtung der Luftsicherheitsbehörde zur Bescheidung des Antrags auf Zuverlässigkeitsfeststellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zuverlässigkeitsfeststellung nach dem Luftsicherheitsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.05.2026

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.03.2026 LS

Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und vorschriftswidrigem Parken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.03.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin, seine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 08.01.2026

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 8. Kammer Urteil 03.12.2025

Einbürgerung eines polnischen Staatsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, mit der er zur Stellung eines Antrags für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2025 zitiert von 2

Der am 0. September 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner luftsicherheitsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 31.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung seiner persönlichen Zuverlässigkeit nach § 7 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 31.01.2025

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller stellte am 29. Juli 2024 bei der Bezirksregierung über seinen Arbeitgeber R. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.12.2024 LS zitiert von 1

Rücknahme luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsfeststellung wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen

hier: Facebook-Einträge zur Hamas

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2024

Der Antragsteller wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts E. vom 00. Februar 0000 (N01) wegen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.07.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Widerrufs der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung ihrer Zuverlässigkeit i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger war im Jahr 2015 vom Amtsgericht X. rechtskräftig wegen vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von Oberbayern – Luftamt ... – (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.05.2024

Befristung – sonstiger Sachgrund

geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem unbefristet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2024 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 zitiert von 3

Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen haftet geschädigten Anlegern nicht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2024

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei Versagung der Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.01.2024

Streitgegenständlich ist der Bescheid des Beklagten vom 14. März 2023, mit dem die mit Entscheidung vom 5. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner luftsicherheitsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.12.2023 LS

Atomrechtliche Zuverlässigkeit: Person mit „reichsbürgerszenetypischer“ Verhaltensweise

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2023

Dabei kann offen bleiben, ob gegen die für sofort vollziehbar erklärte Versagung der luftverkehrsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Die Bezirksregierung stellte mit Bescheid vom 23. September 2022 die luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit inne hat, war als FA Maintenance Technican Mechanic für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2023

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Luftsicherheitsgesetz · Widerruf Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Luftsicherheitsrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 28.08.2023 LS

Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.08.2023

Zuverlässigkeitsfeststellung nach Luftfahrt-Sicherheitsverordnung bei Vorstrafe

Luftfahrt-Sicherheitsverordnung · Zuverlässigkeitsprüfung · Aufschiebende Wirkung · Vorstrafe · Zutrittsverbot

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2023 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat nach eigenen Angaben seit dem 1. November 1998 im sicherheitsrelevanten Bereich am Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. sinngemäß auch auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine von der Antragstellerin im Hinblick darauf erwirkte einstweilige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht