§ 29d LuftVG – Rechtsprechung (84 Entscheidungen)

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zuverlässigkeitsfeststellung nach dem Luftsicherheitsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 08.01.2026

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 31.01.2025

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2024

Der Antragsteller wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts E. vom 00. Februar 0000 (N01) wegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger war im Jahr 2015 vom Amtsgericht X. rechtskräftig wegen vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei Versagung der Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.12.2023 LS

Atomrechtliche Zuverlässigkeit: Person mit „reichsbürgerszenetypischer“ Verhaltensweise

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit inne hat, war als FA Maintenance Technican Mechanic für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2023

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Luftsicherheitsgesetz · Widerruf Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.05.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat nach eigenen Angaben seit dem 1. November 1998 im sicherheitsrelevanten Bereich am Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.10.2022 LS

Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei Zweifeln an Verfassungstreue

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 08.06.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 18. Kammer Urteil 21.01.2022

Der Kläger beantragte unter dem 13. August 2020 beim Beklagten die Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 14.12.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 02.12.2021 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts G. b. N. vom 30. Oktober 2018 (Az.: 0000 Xx …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2021 zitiert von 8

Der Kläger beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 5. August 2020 eine erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 18.08.2021 zitiert von 4

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit mit Beschluss vom 3. August 2021 zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 6

Mitglieder der sog. „Reichsbürgerbewegung“ besitzen nicht die erforderliche luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Die Schlussfolgerung des § 7 Absatz 6 Satz 2 LuftSiG und § 5 Absatz 1 Satz 1 LuftSiZÜV rechtfertigt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller, der bei der E. M. AG als Triebwerkfacharbeiter im Sicherheitsbereich am Flughafen N. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung ihrer Zuverlässigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 9

Nach einer Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen kann der Täter als unzuverlässig im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2017 zitiert von 7

Die Begründetheit eines Aussetzungsantrags ist danach zu beurteilen, ob im Falle des § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 1

Reicht ein Arbeitgeber i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.10.2015

Vereinbarkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Piloten mit dem Unionsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.10.2015

Nach den insoweit allein maßgeblichen Beschwerdegründen ergibt sich kein Grund für eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 10

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Sicherheitserklärung

Wahrheitspflicht · prognostische Risikoeinschätzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 33

Sicherheitsüberprüfung: persönliche Anhörung des Betroffenen

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2013

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 5

Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens

Verfahrenshindernis · Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 29.11.2012 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 20

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Bindung an die Wahrheitspflicht

Wehrrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 23.01.2012 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 74

Beurteilungsspielraum: Geheimschutzbeauftragter

Sicherheitsrisiko · Sicherheitsüberprüfung · Gefährdung des Straßenverkehrs · Trunkenheit im Straßenverkehr

Wehrrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 34

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 9

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Hafen O ein Speditions- und Umschlagsunternehmen, in dem auch Seeschiffe mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2010

Der Kläger legt nicht hinreichend dar, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht