§ 29d LuftVG – Rechtsprechung (84 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2010

Zuverlässigkeit im Luftverkehr (Berufungszulassungverfahren)

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 58

Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 42

Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit …

insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 15.06.2009 zitiert von 52

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2009

Zuverlässigkeitsprüfung nach LuftsiG im vorläufigen Rechtsschutz

Zuverlässigkeit · Luftsicherheitsgesetz · einstweilige Anordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Luftverkehrssicherheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger erwarb erstmals im September 1991 einen Luftfahrerschein für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Der 1974 geborene Kläger widmet sich in seiner Freizeit der Fliegerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.02.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten in der Berufung im Wesentlichen noch um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 30.08.2007

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Widerruf seiner Lizenz für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 09.07.2007

Der Antrag ist zulässig (§ 124a Abs. 4 VwGO), aber nicht begründet; denn mit ihm ist ein Grund, der gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 11

Wiederholte und erhebliche Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften können Bedenken gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Der am .........geborene Kläger erwarb im Jahre 1991 erstmals einen Luftfahrerschein für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.02.2007

Die an den Antragsteller gerichtete Verfügung, mit der die Antragsgegnerin nach § 4 Abs. 3 in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Der am ....1964 in A geborene Kläger ist von Beruf Kaufmann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2006 zitiert von 26

In Anbetracht der zur Rechtsmittelbegründung angeführten Aspekte, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 15.11.2005

Anspruch auf Entfernung von Schriftstücken betreffend den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers aus der …

besondere Schutzvorkehrungen des Arbeitgebers bezüglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 10.10.2005 zitiert von 4

Der einstweilige Rechtsschutzantrag hat ganz überwiegend Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Der am 12. Dezember 1967 geborene Kläger beantragte bei der Beklagten die Sicherheitsüberprüfung nach § 29 d …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 12.05.2005

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Zugangsberechtigung für den Flughafen F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2005 zitiert von 19

Der am 2. Juli 1964 geborene Kläger ist gelernter Kraftfahrzeugmechaniker

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2005

Der Antragsteller kann sein Rechtsschutzziel, die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2005 zitiert von 18

Denn die vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 24.11.2004

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegenüber einem Bescheid des Bundesgrenzschutzamtes S. vom …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 05.11.2004 LS

Das Unterhalten von Kontakten zu islamischen Gruppierungen, die ihrerseits Querverbindungen zu islamischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2004

Gründe I. Der 1978 geborene Antragsteller war seit dem 8. April 1998 als Teilzeitmitarbeiter (Lader) bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.01.2004 zitiert von 1

Gründe I. Der 1959 geborene Antragsteller ist seit dem 1. Mai 1982 bei der Flughafen E. GmbH beschäftigt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2003

Gründe Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 31.01.2003 LS

Sofort vollziehbarer Widerruf einer Zugangsberechtigung zum sicherheitsrelevanten Bereich eines Flughafens …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.01.2003 LS

Beschäftigung im sicherheitsrelevanten Vorfeld eines Flughafens

Widerruf der Zugangsberechtigung nach Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2002 zitiert von 1

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass für einen Erfolg des Begehrens ein hoher Grad …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2001

Die Parteien streiten um die Kompetenz des Antragstellers, sich an dem Erlass der "Richtlinien über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2001 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht