§ 1 LuftSiG – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.04.2026 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen …

Beseitigung einer durch eine Ausgrabung und Aufschüttung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.04.2026 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen …

Beseitigung einer durch Vertiefungen und Unebenheiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.03.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin, seine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 08.01.2026

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Sicherung nicht geöffneter Kontrollspuren der Fluggastkontrollstellen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller stellte am 29. Juli 2024 bei der Bezirksregierung über seinen Arbeitgeber R. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.12.2024 LS zitiert von 1

Rücknahme luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsfeststellung wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen

hier: Facebook-Einträge zur Hamas

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2024

Der Antragsteller wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts E. vom 00. Februar 0000 (N01) wegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger war im Jahr 2015 vom Amtsgericht X. rechtskräftig wegen vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Die Gebührenregelung in Nr. 14 der Anlage zu § 1 LuftSiGebV (v. 23.05.2007, BGBl. I S. 944, hier i.d.F. v. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2024

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit inne hat, war als FA Maintenance Technican Mechanic für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2023

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Luftsicherheitsgesetz · Widerruf Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2023 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen das Ruhen bzw. den Widerruf seiner Beleihung zum …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Maßnahmen, die das Luftfahrt-Bundesamt nach § 3 Abs. 1 LuftSiG zur Gefahrenabwehr treffen darf, gehört …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts G. b. N. vom 30. Oktober 2018 (Az.: 0000 Xx …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2021

Gemäß § 6 Abs. 1 VwGO kann der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, weil die Kammer ihm das Verfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 2

Trotz § 5 Abs. 2 Luft SiZÜV ist bei Versagen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 18.08.2021 zitiert von 4

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit mit Beschluss vom 3. August 2021 zur …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.06.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär in einem Ortsverein der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Die Schlussfolgerung des § 7 Absatz 6 Satz 2 LuftSiG und § 5 Absatz 1 Satz 1 LuftSiZÜV rechtfertigt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller, der bei der E. M. AG als Triebwerkfacharbeiter im Sicherheitsbereich am Flughafen N. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung ihrer Zuverlässigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2017 zitiert von 7

Die Begründetheit eines Aussetzungsantrags ist danach zu beurteilen, ob im Falle des § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Irland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 11

Zweifel an der Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne nach § 7 Abs. 1 LuftSiG i. V. m. § 5 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Flugverbote an ausländischen Flughäfen

Luftsicherheit · betriebsbedingte Gefahr · terroristischer Anschlag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Das Risiko eines terroristischen Angriffs auf ein ziviles Luftfahrzeug oder eines unbeabsichtigten Beschusses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 1

Reicht ein Arbeitgeber i.S.v.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.11.2015 LS

Recht der Beliehenen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 42

Flugroute in der Nähe einer kerntechnischen Anlage

zur Planungsschranke und abwägungserheblichen Belangen bei …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 23.01.2012 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Fluggesellschaft, wendet sich gegen die Heranziehung zu Luftsicherheitsgebühren durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 34

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 9

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 14

Eingruppierung – Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG

Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 42

Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit …

insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 15.06.2009 zitiert von 52

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2009

Zuverlässigkeitsprüfung nach LuftsiG im vorläufigen Rechtsschutz

Zuverlässigkeit · Luftsicherheitsgesetz · einstweilige Anordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Luftverkehrssicherheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger erwarb erstmals im September 1991 einen Luftfahrerschein für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.07.2008 zitiert von 4

Das beklagte Land wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Der 1974 geborene Kläger widmet sich in seiner Freizeit der Fliegerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen