§ 7 LuftSiG – Rechtsprechung (238 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Beschluss 05.12.2022

Alkoholkonsum während Dienstzeit und Fahrzeugdiebstahl bei Eisenbahnunternehmen

Dienstpflichtverletzung · Alkohol im Dienst · Diebstahl bei Eisenbahnfahrzeugen · Ermittlungsverfahren Einstellung · Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2022

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Luftsicherheitsrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Widerrufsvorbehalt · Strafverfahren · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 02.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.11.2022 LS

Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistent

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.10.2022 LS

Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei Zweifeln an Verfassungstreue

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen das Ruhen bzw. den Widerruf seiner Beleihung zum …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.06.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 08.06.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Maßnahmen, die das Luftfahrt-Bundesamt nach § 3 Abs. 1 LuftSiG zur Gefahrenabwehr treffen darf, gehört …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 28.04.2022 LS

Die Pflicht des Sicherheitsunternehmens aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV, die in der Fluggastkontrolle …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 20. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 4

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.02.2022

Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG-LSA

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 21.01.2022

Der Kläger beantragte unter dem 13. August 2020 beim Beklagten die Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 14.12.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 02.12.2021 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts G. b. N. vom 30. Oktober 2018 (Az.: 0000 Xx …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2021 zitiert von 8

Der Kläger beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 5. August 2020 eine erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.10.2021 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2021

Gemäß § 6 Abs. 1 VwGO kann der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, weil die Kammer ihm das Verfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 2

Trotz § 5 Abs. 2 Luft SiZÜV ist bei Versagen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 18.08.2021 zitiert von 4

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit mit Beschluss vom 3. August 2021 zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 12.07.2021 zitiert von 2

Die Beklagte erteilte dem Kläger im Juli 2017 einen Triebfahrzeugführerschein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.07.2021

Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei unwahren Angaben zu einer inoffiziellen MfS-Tätigkeit in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 6

Mitglieder der sog. „Reichsbürgerbewegung“ besitzen nicht die erforderliche luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 8

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Mitwirkungspflicht des Flugzeugführers bei der Feststellung seiner Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung der Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1.Alt.VwGO die aufschiebende Wirkung – hier des Widerspruchs- in …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 16.09.2020 LS zitiert von 4

Die Versagung der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit gehört nicht zu den …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.07.2020

Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine außerordentliche personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 15.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Frankfurt am Main 20. Kammer Beschluss 01.07.2020 LS

Der Zustimmungsverweigerungsgrund des §§99 Abs.2 Nr. 1 BetrVG ist nicht gegeben, wenn die für den …

Arbeitsrecht

VG Freiburg Urteil 18.06.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär in einem Ortsverein der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 4

Fehlen luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verbotener rockerähnlicher Gruppierung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.05.2020 LS

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des beklagten Landes, wonach an seiner atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 1

Feststellung der Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 17.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses nach Verlust der Zuverlässigkeitsprüfung (ZUP) …

Arbeitsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen