§ 7 LuftSiG – Rechtsprechung (238 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 05.07.2019 zitiert von 7

Dabei kann dahinstehen, ob das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren auf vorläufigen Rechtschutz (noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei vom 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei am 21. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei vom 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei am 21. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 6

Dabei kann dahinstehen, ob das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren auf vorläufigen Rechtschutz (noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Die Schlussfolgerung des § 7 Absatz 6 Satz 2 LuftSiG und § 5 Absatz 1 Satz 1 LuftSiZÜV rechtfertigt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2019 zitiert von 3

Ablehnung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Arbeitsentgeltveruntreuung

Luftsicherheitsgesetz · Zuverlässigkeitsprüfung · Arbeitsentgeltveruntreuung · Strafverurteilung · Luftverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller, der bei der E. M. AG als Triebwerkfacharbeiter im Sicherheitsbereich am Flughafen N. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung ihrer Zuverlässigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2018 zitiert von 4

Die im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 37

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 31

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.01.2018 zitiert von 4

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines türkischen Staatsangehörigen

Mitgliedschaft in einer islamistischen Vereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2018

Der Kläger erstrebt eine positive Entscheidung der Beklagten über seine luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 9

Nach einer Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen kann der Täter als unzuverlässig im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2017 zitiert von 7

Die Begründetheit eines Aussetzungsantrags ist danach zu beurteilen, ob im Falle des § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung seiner Zuverlässigkeit gem. § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2017 LS

Zum Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 LuftSiG wegen in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2017 LS

Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs 1 LuftSiG bei fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Versagung der Erneuerung der Privatpilotenlizenz wegen luftverkehrsrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.12.2016

Einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 11

Zweifel an der Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne nach § 7 Abs. 1 LuftSiG i. V. m. § 5 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 30.03.2016 LS zitiert von 1

Wiedereinstellung bei Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen Urteil 07.03.2016

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 2

Auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 bleibt die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 29.01.2016 zitiert von 1

Der 1987 geborene Antragsteller ist seit dem 01.07.2010 bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt, das ihn …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 1

Reicht ein Arbeitgeber i.S.v.

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen