Urteile zu § 7 LuftSiG – Seite 4

238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 LuftSiG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

238 Entscheidungen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2015 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.11.2015 LS

Recht der Beliehenen

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 80

Annahmeverzug – Unvermögen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.10.2015

Vereinbarkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Piloten mit dem Unionsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.10.2015

Nach den insoweit allein maßgeblichen Beschwerdegründen ergibt sich kein Grund für eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen Kammer Urteil 05.10.2015 LS

unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Berlin nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 05.10.2015 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung

Bindung an die bekanntgemachten Eignungsnachweise

LAG Köln Urteil 15.09.2015

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Pflicht des Klägers, etwaig überzahlten Lohn in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 23.01.2015

Mit Bescheid vom 02.09.2009 wurde dem Kläger von der Beklagten die Bestätigung seiner Zuverlässigkeit nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 20.01.2015

Die Parteien streiten um die Vergütungszahlungsansprüche des Klägers aus den Monaten Februar bis April 2013 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.10.2014

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Unterlassungs- bzw. Widerrufsansprüche sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.11.2013

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Bildungsgutscheins zur Teilnahme an …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.06.2013

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.03.2013

§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig

Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 … · §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 … · Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Köln Beschluss 29.11.2012 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 23.01.2012 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 18.01.2012 zitiert von 98

Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag

Einsatz von Beliehenen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2011

Der Kläger war seit 1991 bei der Firma G. L. /C. GmbH beschäftigt, zuletzt als Mitarbeiter im Frachtumschlag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 18.11.2011 zitiert von 1

Der 1981 geborene Kläger war seit Juni 2006 bei der Firma V. Q. T. (V1. ) als Logistikleiter am Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2011 zitiert von 9

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO von der Kammer vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2011 zitiert von 3

Der am 00. April 1984 geborene Antragsteller montenegrinischer Staatsangehörigkeit arbeitet am Flughafen E …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 34

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 9

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 16.03.2011

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des Herrn Z

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 14

Eingruppierung – Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG

Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2011 LS

Verwaltungsrecht