§ 7 LuftSiG – Rechtsprechung (238 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Hafen O ein Speditions- und Umschlagsunternehmen, in dem auch Seeschiffe mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 18.11.2010

Ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Anfechtung der Arbeitgeberin beendet worden ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 11 Ca 3716/10. Kammer Urteil 18.11.2010

Die Parteien streiten darum,über das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Anfechtung der Arbeitsgeberin beendet …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2010

Der Kläger legt nicht hinreichend dar, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2010

Zuverlässigkeit im Luftverkehr (Berufungszulassungverfahren)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag (noch) zulässig ist, nachdem der Antragsteller sein Arbeitsverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner Klassenberechtigung für Motorsegler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Anordnung des Ruhens seiner Klassenberechtigung für Motorsegler und Anwendungsbereich des LuftSiG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 1

Vergabe öffentlicher Aufträge

Sanierungsarbeiten an der Start- und Landebahn eines … · Voraussetzungen eines Ausschlusses des Vergabeverfahrens …

Zivilrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 58

Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens

Verwaltungsrecht

LAG Köln 7.Kammer Urteil 10.06.2010 LS

) Wird der Arbeitnehmerin einer Fluggesellschaft, die aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit nicht nur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 42

Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit …

insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.04.2010

Soweit sich der Antragsteller auf das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 2 BvF 1/05 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.04.2010

Luftsicherheitsrecht: Zuverlässigkeit eines Luftfahrers

"Privat-Pilot" · Weigerung sich überprüfen zu lassen · Widerruf der Erlaubnis für Luftfahrer · Entbehrlichkeit der Überprüfung wegen erweiterter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Das Gericht kann die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 6

Luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit: Regelvermutung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.12.2009 LS

Einzelfall eines Klägers, der als Vorsitzender eines islamischen Moscheevereins eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.06.2009 zitiert von 52

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger erwarb erstmals im September 1991 einen Luftfahrerschein für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.07.2008 zitiert von 4

Das beklagte Land wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Der 1974 geborene Kläger widmet sich in seiner Freizeit der Fliegerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.02.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten in der Berufung im Wesentlichen noch um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 30.08.2007

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Widerruf seiner Lizenz für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 09.07.2007

Der Antrag ist zulässig (§ 124a Abs. 4 VwGO), aber nicht begründet; denn mit ihm ist ein Grund, der gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 11

Wiederholte und erhebliche Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften können Bedenken gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Der am .........geborene Kläger erwarb im Jahre 1991 erstmals einen Luftfahrerschein für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2007 zitiert von 40

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.02.2007

Die an den Antragsteller gerichtete Verfügung, mit der die Antragsgegnerin nach § 4 Abs. 3 in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Der am ....1964 in A geborene Kläger ist von Beruf Kaufmann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2006 zitiert von 26

In Anbetracht der zur Rechtsmittelbegründung angeführten Aspekte, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 10.10.2005 zitiert von 4

Der einstweilige Rechtsschutzantrag hat ganz überwiegend Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Der am 12. Dezember 1967 geborene Kläger beantragte bei der Beklagten die Sicherheitsüberprüfung nach § 29 d …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 12.05.2005

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Zugangsberechtigung für den Flughafen F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2005 zitiert von 19

Der am 2. Juli 1964 geborene Kläger ist gelernter Kraftfahrzeugmechaniker

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2005

Der Antragsteller kann sein Rechtsschutzziel, die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2005 zitiert von 18

Denn die vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das …

Verwaltungsrecht