§ 4 LuftVG – Rechtsprechung (78 Entscheidungen)

OVG NRW 20. Senat Beschluss 06.10.2026 LS

Die Prüfung der Theoriekenntnisse für die Berufspilotenlizenz (CPL‑Theoriekenntnisse) ist auch dann zwingend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.02.2025 LS

Die für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes erforderlichen wesentlichen Nachteile sind bei drohenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2025

Der Antragsteller richtet sich gegen den (teilweisen) Widerruf bzw. die Beschränkung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die durch den Beklagten erfolgte Ablehnung ihres immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.11.2024 LS

Fluguntauglichkeit eines Berufspiloten im Sinne der Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.08.2024 LS zitiert von 2

Ob der erstmalige Verstoß gegen die einschlägigen Anforderungen an Fluglehrer ein Sicherheitsproblem i.S.v.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 22.03.2024 LS zitiert von 4

Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2022 LS

Von der Betriebsgenehmigung nach § 21a Satz 1 LuftVG wird Gebrauch gemacht, wenn sie "ins Werk" gesetzt wird …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 30.06.2022

Die verbleibenden Kläger zu 1), zu 2), zu 6), zu 7) und zu 8) machen gegenüber der Beklagten teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 1

Erfolgloser Antrag gegen Widerruf der Erlaubnis zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2021 zitiert von 8

Der Kläger beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 5. August 2020 eine erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2021 zitiert von 3

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt immaterieller Schäden Schmerzensgeldansprüche wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung der Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 01.07.2020 zitiert von 3

Die Kläger machen sowohl eigene als auch ererbte Schmerzensgeldansprüche sowie Ansprüche aus behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 09.06.2020 LS

Die Gruppenvertretung für das Kabinenpersonal ist für an Schulungen zum Flugbegleiter teilnehmende Personen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 28.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des beklagten Landes, wonach an seiner atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 03.07.2019 LS

Einem Anspruch auf Aufstiegsfortbildungsförderung für einen Bezieher von Transferkurzarbeitergeld steht ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 6

Dabei kann dahinstehen, ob das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren auf vorläufigen Rechtschutz (noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Fehlt es an einer gesonderten Schutzausweisung eines Vogelschutzgebietes als zu schützender Teil von Natur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung seiner Zuverlässigkeit gem. § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 13.03.2017 LS zitiert von 3

Klage einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation auf Erteilung der Zustimmung zur Betrauung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Versagung der Erneuerung der Privatpilotenlizenz wegen luftverkehrsrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2017 LS

Zur Abgrenzung von Beanstandungen der Kategorie 1 und Beanstandungen der Kategorie 2 im Sinne von ARO.GEN.350 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 2

Nach § 33 Abs. 3 Fahrlehrergesetz kann die Erlaubnisbehörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 2

Luftsportgeräteführer: Passagierberechtigung

Tauglichkeit · Diabetes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 2

Auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 bleibt die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Gewerbliche Rechte bei einer Segelflugzeugpilotenlizenz nach der Verordnung (EU) 1178/2011ABl. L 311, S. 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 LS

Angriff auf den Luftverkehr

Strafmilderung wegen tätiger Reue

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 23

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.05.2014 LS

Regelungsbereich des LuftVG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 15.11.2013

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die durch …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 23.01.2012 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 11.01.2012 zitiert von 1

Urlaubsgewährung und Urlaubsgeld

Arbeitsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 34

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 9

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2010

Der Kläger legt nicht hinreichend dar, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2010

Zuverlässigkeit im Luftverkehr (Berufungszulassungverfahren)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner Klassenberechtigung für Motorsegler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Anordnung des Ruhens seiner Klassenberechtigung für Motorsegler und Anwendungsbereich des LuftSiG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 18.06.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 42

Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit …

insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 6

Luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit: Regelvermutung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2009

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 seine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009

Rücknahme von Fluglizenz aufgrund gefälschter Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht · Lizenzrücknahme · Prüfungsmissbrauch · Sofortige Vollziehung · Luftfahrtrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2008 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 25. Februar 2008 verlängerte das Luftfahrt-Bundesamt die Anerkennung des Antragstellers als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger erwarb erstmals im September 1991 einen Luftfahrerschein für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.07.2008 zitiert von 4

Das beklagte Land wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Der 1974 geborene Kläger widmet sich in seiner Freizeit der Fliegerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen