Urteile zu § 1 LV

97 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 LV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

97 Entscheidungen

VerfGH Urteil 30.06.2026

Die Antragsteller machen als Mitglieder der Fraktionen der SPD und FDP des 18. Landtags Nordrhein-Westfalen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Plenum Urteil 30.06.2026 LS

Die nach der Landesverfassung grundsätzlich zulässige Errichtung von Sondervermögen ist wegen seines …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 20.05.2025

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 20.05.2025

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 20.05.2025

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 20.05.2025

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 20.05.2025

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin und der Beigetretenen …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 06.05.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die durch Artikel 1 und 2 des am 14. April 2022 verkündeten und am 15. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 14.01.2025

Die Antragsteller sind Mitglieder der Fraktionen der SPD und FDP des 18. Landtags Nordrhein-Westfalen und …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LSG NRW Urteil 27.06.2024

Der Kläger begehrt die Erstattung von Grundsicherungsleistungen nach § 46a SGB XII für die Jahre 2013 und 2014

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 15.05.2024

Die Zwischenentscheidung ergeht anlässlich der Selbstablehnung des Richters Prof. Dr. Wieland

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung einer lizenzvertraglich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG St. Ingbert Urteil 12.10.2023 LS

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2023 (2 BvR 1167/20) Sinn und Zweck des …

Strafrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.04.2023 LS

VerfGH Schleswig: Nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 44 Abs 2 S 1 VerfGG SH genügende …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG München Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreibern im Sinne des § 3 Nr. 44 EEG 2017

Erb- und Versicherungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2022 LS

VerfGH Koblenz: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV <RIS: Verf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 22.07.2022 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (Rohmessdaten einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 20.05.2022

Verfassungsmäßigkeit der Verdachtsberichterstattung über politische Parteien

Verfassungsschutz · Öffentlichkeitsbericht · Art. 21 GG · abstrakte Normenkontrolle · Grundrechte

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2022

Am 30. April 2021 erging gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums ...[Z] wegen des …

Strafrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 24.03.2022 zitiert von 5

Einen Anspruch auf Krankenhausvergütung in Höhe von zuletzt noch 972,87 EUR zzgl

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 22.12.2021 zitiert von 5

Anspruch auf Krankenhausvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.12.2021 LS

VerfGH Koblenz: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV <juris: Verf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 29.09.2021

Anspruch auf Krankenhausvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Befristung einer Erlaubnis · Befreiung vom Abstandsgebot für Bestandsspielhallen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.07.2021 zitiert von 8

Der (wörtlich) gestellte Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung der Antragsgegnerin aufzugeben, bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.07.2021

Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei unwahren Angaben zu einer inoffiziellen MfS-Tätigkeit in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 19.05.2021 zitiert von 2

Erstattung der Vergütung für Krankenhausleistungen in Höhe von zuletzt noch 3.795,64 Euro nebst Zinsen in …

Sozialrecht Abgeändert

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 22.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 04.05.2015 in Schwalmstadt

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2021 LS

VerfGH Koblenz: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der Gewährleistung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskunft und Schmerzensgeld (i.H.v. mindestens 20.000,00 €) nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 26.08.2020 LS

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren

Isolierte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung trotz … · Auferlegung notwendiger Kosten des Antragstellers auf den … · Gegenstandswert der isolierten Kostenbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 30.06.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2020 LS

VerfGH Koblenz: Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 80 Abs 1 Nr 1 OWiG) aufgrund divergierender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Urteil 20.12.2019

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob zwei Änderungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW) …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege tätig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 1

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde, soweit eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 …

Verfassungsrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 20.12.2018 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheid in Baden-Württemberg

Zustellung des Vollstreckungstitels · Vollstreckung von Säumniszuschlägen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Aus dem Bildungsauftrag an die hessischen Schulen, insbesondere, was das Zusammenleben verschiedener Kulturen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2017 LS

VerfGH Koblenz: Obliegenheit zur Angabe der Identität bei Antrag nach dem LTranspG (juris: TranspG RP) …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 27.06.2017

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH NRW Beschluss 27.06.2017

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Aberkennung des Ruhegehaltes eines Lehrers nach sexuellem Übergriff auf eine …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden …

Verfassungsrecht