§ 1 LV – Rechtsprechung (97 Entscheidungen) – Seite 2

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016

Mit ihren Anträgen wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Eingliederung der Antragstellerin zu 1., der …

Verfassungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 15.03.2016 LS

Lehrer: Disziplinarverfahren nach sexuellen Handlungen gegenüber Schülerinnen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 15

Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

Lehrer · einmaliger sexueller Übergriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2016 LS

Die Maßgabe, vor Einbeziehung einer lediglich passiv fusionspflichtigen Kommune zunächst …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2016

Mit ihren Anträgen wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Eingliederung der Antragstellerin zu 2., der …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2016 LS

Unter besonderer Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist es mit der kommunalen …

Verfassungsrecht

StGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2015 zitiert von 23

Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 57

Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit

Befreiung von der Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2015 LS

Bei den im regierungseitens beauftragten Gutachten (Prüfung der Ausnahmegründe von der Fusionspflicht im …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2015 LS

Eine finanzschwache Verbandsgemeinde wird in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis …

Verfassungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 23.06.2015

Ein Lehrer, der sich außerdienstlich des sexuellen Missbrauchs einer schutzbefohlenen Schülerin schuldig …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2015 LS

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV) verlangt bei der Auflösung und …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 08.06.2015

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Beschlüsse des Landgerichts Koblenz sowie des Oberlandesgerichts …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 08.06.2015 LS

Die Landesverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, ein Resozialisierungskonzept für den Strafvollzug zu …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, weil dieser gegen GG Art 2 Abs 1, 3 Abs 1 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.10.2014 LS zitiert von 7

Rundfunkbeitrag: Bindungswirkung des Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland Pfalz

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2014 LS

Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht, Rundfunkrecht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2014 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Verwertung von Daten in strafrechtlichem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Oktober 2005 in E. ein Unternehmen, das sich mit der ambulanten Kranken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2012 LS zitiert von 37

Lehrer: sexuelle Übergriffe auf minderjährigen Schüler

Dienstentfernung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 30.08.2010

Verfassungswidrige Regelung von Überhang- und Ausgleichsmandaten bei Landtagswahlen

Verhältniswahl · Überhangmandate · Ausgleichsmandate · Gleichheit der Wahl · Landesverfassung

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2010 LS

Der Landesgesetzgeber ist nicht verpflichtet, die für geschlossene Gesellschaften nicht kommerzieller Art in …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2010

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das im Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz geregelte Rauchverbot in …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 21.12.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen die mit Billigung des Ministeriums für Wirtschaft …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG - die Anerkennung eines …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 28.05.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich als Vater eines im Juni 2008 geborenen Kindes gegen das in Teil 3 (§§ 5 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen Urteil 18.02.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 18.02.2009

Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen auf Wahltermin 2009

Demokratieprinzip · Wahltermin · Volkssouveränität · Normenkontrolle · Landesverfassung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH NRW Urteil 16.12.2008

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 30.09.2008

Die Beschwerdeführer sind beamtete Lehrer und wenden sich gegen das im Nichtraucherschutzgesetz …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2006

Die Beteiligten haben nicht nur das Beschwerdeverfahren betreffend die Verweisung des Rechtsstreits an ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 23.07.2002

Der Antragsteller ist der am 1. März 1997 gegründete nordrhein-westfälische Landesverband der Partei ...

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2001

Die Antragsteller wenden sich dagegen, dass alle Hunde der Rassen Pit Bull Terrier, American Staffordshire …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 04.07.2001

Die Antragsteller wenden sich dagegen, dass alle Hunde der Rassen Pit Bull Terrier, American Staffordshire …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 26.06.2001

Die Beschwerdeführer, die beiden Landschaftsverbände des Landes Nordrhein-Westfalen, wenden sich gegen die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 05.11.2000

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein strafgerichtliches Urteil, durch das er wegen Mordes in Tateinheit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 06.07.1999

Die Antragstellerinnen wenden sich im Organstreitverfahren dagegen, daß der Antragsgegner (...) es …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.1998

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob der Beschwerdeführer von der Finanzverwaltung die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen