§ 15 LV – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

LSG NRW 11 Urteil 04.02.2026

Streitig ist die Vergütung von stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.03.2024

Streitig sind stationäre Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.02.2024

Krankenhausvergütung in Höhe von 10.056,86 Euro zuzüglich Zinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.02.2024

Streitig ist die Vergütung von stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2023

Stationäre Behandlungskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen verwaltungsgerichtliche und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.04.2023 LS

VerfGH Schleswig: Nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 44 Abs 2 S 1 VerfGG SH genügende …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG München Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreibern im Sinne des § 3 Nr. 44 EEG 2017

Erb- und Versicherungsrecht

LSG NRW Urteil 18.01.2023

Streitig ist die Vergütung von Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 65. Kammer Urteil 15.07.2022

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 24.03.2022 zitiert von 5

Einen Anspruch auf Krankenhausvergütung in Höhe von zuletzt noch 972,87 EUR zzgl

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.02.2022

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft in einem ursprünglich …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes

Ausgleich der mit dem Besuch einer Privatschule verbundenen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 22.12.2021 zitiert von 5

Anspruch auf Krankenhausvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 29.09.2021

Anspruch auf Krankenhausvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.06.2020

Die Beschwerdeführer zu 1. bis 3. wenden sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes auf Zulassung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.11.2019

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine pflanzenschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Pflanzenschutzrechtliche Anordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 21.06.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Oranienburg in einer Bußgeldsache

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule wegen Zurückstehens hinter den Lehrzielen öffentlicher Schulen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 1

Begründeter Anspruch auf Kostenerstattung für eine umwelttechnische Untersuchung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 9

Regelungen in städtischen Benutzungsordnungen über die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen

Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 4

Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 9

Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei Untätigkeitsklage

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für wechselnde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 7

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Erweiterung einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 3

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule als Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 1

Zum wichtigen Grund im Sinne des § 76 Abs 2 S 3 Nr 3 SchulG BW für die Anordnung eines Schulbezirkswechsels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.10.2015

Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 09.10.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die in drei gesonderten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 1

Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen Musikgymnasium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 11

Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach Nutzungsaufgabe

Herausgabe einer Bürgschaft für Abbaukosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 21.11.2014

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Flurstücke 117 bis 119 und 123 bis 135 der Flur x in der Gemarkung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.09.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen strafprozessuale Durchsuchungs- und Untersuchungsanordnungen des …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 1

Staatshaftung: Verkehrsunfall infolge "Feindlichem Grün" einer Ampelanlage

Beweislast für fehlerhafte Ampelschaltung und Entschädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 10

Zur Genehmigung einer Berufsschule in freier Trägerschaft

Zur Zuständigkeit der obersten Schulaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2013

Die Beschwerdeführer sehen sich durch Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt (Oder) und des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.12.2012

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg als unzulässig zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 13.04.2012

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.02.2012

Die Kläger wenden sich gegen einen Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.02.2012

Anschluss- und Benutzungszwang bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses führt zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010 LS

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der gesetzliche Richter die Vorschriften zum Schutze …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.07.2010 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft den Umfang und die Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Gebührenfestsetzung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen