§ 27 LV – Rechtsprechung (84 Entscheidungen) – Seite 2

VerfG Potsdam Beschluss 14.10.2016

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Amtshaftungsverfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.09.2016 LS

Wird mit einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Freiheitsrechts auf Pflege und Erziehung der eigenen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 11.07.2016

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung

Antrag verworfen

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Aberkennung des Ruhegehaltes eines Lehrers nach sexuellem Übergriff auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 15.03.2016 LS

Lehrer: Disziplinarverfahren nach sexuellen Handlungen gegenüber Schülerinnen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 15

Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

Lehrer · einmaliger sexueller Übergriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2016 LS

Die Anhörungsrüge ist nicht gegen beliebige Rechtsverstöße, sondern allein gegen Verletzungen des Anspruchs …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 03.07.2015 LS zitiert von 1

Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im Untersuchungsausschussverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 23.06.2015

Ein Lehrer, der sich außerdienstlich des sexuellen Missbrauchs einer schutzbefohlenen Schülerin schuldig …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.02.2015

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der sechsjährigen D, Kindesvater ist der äußerungsberechtigte H. Das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 16

Schülerbeförderungskosten: Gleichbehandlung

Schüler einer Privatschule und solche einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Zossen und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 24.01.2014

Die im Februar 2001 geborene Beschwerdeführerin zu 2) ist die gemeinsame Tochter der Beschwerdeführerin zu 1) …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.10.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen, mit denen die Änderung einer Kindesumgangsregelung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2012 LS zitiert von 37

Lehrer: sexuelle Übergriffe auf minderjährigen Schüler

Dienstentfernung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2011

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam – Familiengericht – und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine verfahrensleitende Verfügung der Eildienstrichterin und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung eines vom Beschwerdeführer zu 1) gestellten Antrags auf …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2011

Der Beschwerdeführer zu 1) wendet sich gegen Beschlüsse und Verfügungen, die das Amtsgericht Potsdam und das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011 LS

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Sorgerechtsstreit zwischen nicht verheirateten Eltern

elterliche Sorge · nichteheliches Kind · Kindeswohl · Zustimmungserfordernis · Wiederaufnahme

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Kreisumlage unter Einbeziehung von Kosten für Schulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2011

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 19. Juli 2007 nichtehelich geborenen O. Bis zur Trennung der Eltern …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2011

Der Beschwerdeführer ist Vater zweier im Jahre 2005 und 2007 nichtehelich geborener Kinder

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart Beschluss 12.10.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung, dem Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010

Die Beschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Kinder M., geboren am ... 1997, und J., geboren ... …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Urteil 12.08.2009 zitiert von 7

Der am … 1976 geborene Kläger begehrt die Neubewertung seiner Prüfungsleistungen im Rahmen der Ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 30.09.2008

Die Beschwerdeführer sind beamtete Lehrer und wenden sich gegen das im Nichtraucherschutzgesetz …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2005 zitiert von 9

Die Kläger begehren für ihre Tochter die Übernahme von Fahrkosten zum Besuch einer außerhalb von …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landkreises, für ihre Beförderung zur Grundschule Sorge …

Verwaltungsrecht