§ 39 LV – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 04.04.2022 LS

Das Gesetzesinitiativrecht aus Art. 30 Abs. 2 und 5 i. V. m. Art. 65 LV umfasst grundsätzlich das Recht des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Besetzung einer Hochschullehrerstelle im Tenure-Track-Verfahren

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 26.04.2021

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Organklage zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiter von …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.04.2020

Die Beschwerdeführerin möchte erreichen, dass an der weiterführenden Schule ihres minderjährigen Kindes das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Die Antragstellerin hat am 29. Oktober 2019 Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen erhoben und den Erlass …

Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.08.2018 LS zitiert von 12

Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers

verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte · Begründungspflicht bei Hausberufung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 03.07.2017

Das am 22. Mai 2017 eingeleitete und mit einem Eilantrag verbundene Organstreitverfahren betrifft die von der …

Verfassungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 03.07.2017 zitiert von 12

Das Organstreitverfahren betrifft die Ablehnung des gemeinsam mit der ehemaligen Fraktion der AWB gestellten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 25.10.2016 LS

Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 LV NRW folgt die Freiheit der Abgeordneten, mit Mehrheit sowohl über die Zahl der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 1

Einrichtung eines neuen Studiengangs an einer Universität

suspensives Gruppenveto der Studierenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 21.12.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.12.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.12.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.11.2012

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.11.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Anschlusszwang an die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Der Beklagte gab der Klägerin mit Anschlussverfügung vom 15. Dezember 2000 auf, ihr Grundstück D...i...N

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 03.02.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Landesverordnung über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten für …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Studiengebühr ab dem Wintersemester 2004/2005

Verwaltungsrecht