§ 41 LV – Rechtsprechung (76 Entscheidungen)

VerfGH Urteil 30.06.2026

Die Antragstellerin setzt sich aus den vier stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktionen von SPD und FDP im …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Plenum Urteil 30.06.2026 LS

Allein der Umstand, dass der Parlamentspräsident im Wege der Amtshilfe um Herausgabe von Beweismitteln …

Verfassungsrecht

VerfGH Urteil 30.06.2026

Die Antragstellerin setzt sich aus den vier stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktionen von SPD und FDP im …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Plenum Urteil 30.06.2026 LS

Beweisanträge nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV können auch auf die Herausgabe privater Mobiltelefone von …

Verfassungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 26.05.2025 LS

§ 8 Abs. 2 Satz 1 SQV stellt für Pflegeheime in Brandenburg ein Einzelzimmergebot auf, von dem nur aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Urteil 09.04.2024

Die Antragstellerin setzt sich aus den drei stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktion der SPD im …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2022

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Wiesengrundstücks innerhalb der Schutzzone II des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2022

Der Beschwerdeführer betreibt eine Gaststätte

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 04.04.2022 LS

Das Gesetzesinitiativrecht aus Art. 30 Abs. 2 und 5 i. V. m. Art. 65 LV umfasst grundsätzlich das Recht des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 07.12.2021

Die Antragstellerin, eine Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, wendet sich im Organstreitverfahren gegen …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.10.2021

Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die ein Fitnessstudio in C. betreibt

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.10.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Wiesengrundstücks innerhalb der Schutzzone II des Biosphärenreservats …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die eine waldrechtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 06.07.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Gnadengesuchs gegen die Vollstreckung einer Geldstrafe …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage vor …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Urteil 20.04.2021

Die Antragstellerin setzt sich aus den fünf stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.04.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung der Erben des Fürsten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Grundbucheintragung und Testamentsvollstreckung bei Immobilienveräußerung

Testamentsvollstreckung · Grundbuchberichtigung · Sicherungsübereignung · Insolvenzmasse · Vollmacht zur Veräußerung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Urteil 14.07.2020

Die Antragstellerin setzt sich aus den fünf stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2020

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, mit dem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2019 LS

Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid

Teilablehnung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.11.2019

Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines von ihm bewohnten Grundstücks, über das beim Amtsgericht Potsdam …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 04.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Geltendmachung der Kosten einer Wegnahme und anderweitigen Unterbringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.01.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Landgerichts Potsdam in einem Verfahren über die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam in einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (BbgOLG) …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Potsdam im Zusammenhang mit einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017 LS

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt ein Flächennutzungsplan mangels …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2017

In seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalen, den Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2016 LS

Dem Verfassungsgericht müssen bei Ablauf der Beschwerdefrist alle Unterlagen vorliegen, die für eine …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.09.2016 LS

Bei einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.06.2016 LS

Verweigert die Landesregierung ganz oder teilweise die Beantwortung von Fragen eines Abgeordneten, sind in …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.06.2016 LS

VerfG Greifswald: Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Antwortpflicht (Art 40 Abs 1 S …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.06.2016

Der Antragsteller gehört in der laufenden 6. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2016 LS

Das Willkürverbot ist nicht verletzt, wenn ein Gericht annimmt, ein nur durch Pachtvertrag bestehendes …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2015

Zugangsrecht zu Seeufer über benachbartes Grundstück

Dienstbarkeit · Notwegrecht · Grundstücksbenutzung · Eigentumsbeschränkung · Zugang zum Gewässer

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 09.10.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine gerichtlich bestätigte bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.10.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine gerichtlich bestätigte bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.10.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die in drei gesonderten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.03.2015

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks am X. See, das im Geltungsbereich der Verordnung über …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.06.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen zur Rücknahme von Bescheiden über …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

Der Antragsteller gehört in der laufenden 6. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

Der Antragsteller gehört in der laufenden 6. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2013

Die Beschwerdeführerin erhielt im November 2006 ihre ärztliche Approbation

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2013

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.12.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.12.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen