§ 49 LV – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.04.2016 LS

Kein Anspruch einer Gemeinde gegen Bund oder Land, auf Änderung der Grenze des Welterbegebiets "Oberes …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016

Mit ihren Anträgen wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Eingliederung der Antragstellerin zu 1., der …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2016 LS

Die Maßgabe, vor Einbeziehung einer lediglich passiv fusionspflichtigen Kommune zunächst …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2016

Mit ihren Anträgen wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Eingliederung der Antragstellerin zu 2., der …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2016 LS

Unter besonderer Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist es mit der kommunalen …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.10.2015 LS

Die Konnexitätsbestimmungen des Art. 49 Abs. 5 LV gewähren den Kommunen nur dann einen Anspruch auf Regelung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.10.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen Vorschriften des Landesfinanzausgleichsgesetzes, die sie im Hinblick auf …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.10.2015 LS

Ein Antrag auf Überprüfung von Vorschriften des Landesgesetzes über den kommunalen Finanzausgleich im Rahmen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2015 LS

Bei den im regierungseitens beauftragten Gutachten (Prüfung der Ausnahmegründe von der Fusionspflicht im …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 09.10.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die in drei gesonderten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.09.2015 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage: kommunalaufsichtliche Beanstandung einer Stelleneinstufung im Stellenplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2015 LS

Eine finanzschwache Verbandsgemeinde wird in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2015 LS

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV) verlangt bei der Auflösung und …

Verfassungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.05.2015 LS

Rheinland-Pfalz: Landesfinanzausgleich

raumordnerischer Ansatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.05.2015 LS

Rheinland-Pfalz: Landesfinanzausgleich

interkommunales Gleichbehandlungsgebot · Nichtberücksichtigung kasernierter ausländischer Soldaten

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 21.01.2015 LS

Zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im verfassungsgerichtlichen Verfahren.

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 21.01.2015

Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe – Teilplan …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.09.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 23.05.2014 LS

Die Achtung vor der demokratisch gefundenen Entscheidung des Landtages gebietet es, den Vollzug eines …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 21.03.2014

Der Antragsteller will mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass ein gegen …

Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 20.06.2013

Wahlanfechtung wegen Gestaltung des Stimmzettels

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.05.2013 LS

Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.03.2013 LS

Verfassungsmäßigkeit von GemO RP § 31

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.03.2013

Der Beschwerdeführer ist öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und wendet sich mit der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.02.2013

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg zu verwerfen, nachdem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.10.2012

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Ausschluss des Beschwerdeführers von der Vertretung seiner …

Für nichtig erklärt

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 03.09.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die durch Art. 10 Nr. 3 des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 03.09.2012 LS

Schleswig-Holsteinisches VerfassungsrechtKommunale Verfassungsbeschwerde

Satzungs- und Finanzhoheit der Kreise

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 3

Beanstandung der Anpassung eines Bebauungsplans durch Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2012 LS

Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung für die Kommunen

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011 LS

Eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufhebung des gesetzlich angeordneten Eintritts in den Ruhestand …

Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Kreisumlage unter Einbeziehung von Kosten für Schulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 2

Progressive Staffelung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 6

Landesfinanzausgleich: Schlüsselzuweisungen an Gemeinden

Berücksichtigung von Sozialaufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010

Kommunalrecht: Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung der Umlagesätze gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 1

Eisenbahnrecht: ortsbildgerechte Gestaltung von Lärmschutzwänden

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 21.12.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen die mit Billigung des Ministeriums für Wirtschaft …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung der Kosten staatlicher Spezialisten in die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen der Sozialhilfe nach SGB XII gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Aufrechterhaltung von Schutzbereichsanordnung um Munitionslager

Schutzbereichgesetz · militärische Verteidigung · Grundeigentumsbeschränkung · Genehmigungsvorbehalt · Bauliche Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 09.12.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Verbandgemeinde, wendet sich gegen die nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 15.01.2008

Beseitigung baulicher Anlagen auf ehemaligem Bundeswehrgelände

Bauaufsichtsrecht · Landschaftsschutzgebiet · Eigentumsübergang · Bebauungsplan · Bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Der klagende Landkreis wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gebühren für die Durchführung sogenannter …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vorrangig die Rückübertragung der Selbstverwaltungsaufgabe des Baus und der Unterhaltung …

Verwaltungsrecht