§ 49 Verfassung – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

BVerfG Zweiter Senat Urteil 23.07.2026 LS

Erfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr …

Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis · Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 12.11.2025 LS

Ortsgemeinde als Dritte i.S.d. BauGB § 212a Abs 1

Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung durch … · Antragsbefugnis der Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 14.05.2025 LS

VerfGH Weimar: Unzulässiger Antrag des Thüringer Landesverbandes der ÖDP im Organstreitverfahren betr …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 29.08.2024 LS

VerfGH Weimar: Unstatthafter Eilantrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Fünf-Prozent-Sperrklausel des Art …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten eine Personalkostenerstattung für den staatlichen Revierdienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.05.2024

Der Antrag des Antragstellers, mit dem er im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Unterbringung in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.05.2024 zitiert von 3

Staatlicher Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Zuweisung an eine andere Grundschule

Berufstätigkeit der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.02.2023

Nichtberücksichtigung bei der Vergabe gemeindlicher Grundstücke.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskünfte über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 27. Kammer Urteil 14.10.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Auskünfte über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Bekanntmachung · Einordnung in Straßenklassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS

Nebentätigkeit eines Kommunalbeamten

sachliche Zuständigkeit der Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie im Land Brandenburg

fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Genehmigung eines Bauvorhabens im Widerspruchsverfahren

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · Anhörungspflicht · Zulässigkeit einer Dacherweiterung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 25.10.2021

Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die ein Fitnessstudio in C. betreibt

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels eines Gemeinderats- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 20.08.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Variante 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 22.04.2021 LS

Zulässiger, aber unbegründeter Eilantrag einer Kreistagsfraktion, einen bestimmten Tagesordnungspunkt in die …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Zulassung von Bauvorlagen durch nicht bauvorlageberechtigte Fachkräfte

Bauvorlageberechtigung · Brandenburgische Bauordnung · Fachkraft ohne Eintragung · eingeschränkte Ausnahme · einstweilige Anordnung

Eilantrag abgelehnt

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2020 LS

VerfGH Koblenz: Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig - Zum …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2020

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle betreffen die Frage, ob …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Fitnessstudiokette mit einem Studio in X [Land Brandenburg] und … Studios …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2020

Der Antragsteller betreibt eine Gaststätte

Eilantrag abgelehnt

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 14.09.2020 LS

VerfG Schleswig: Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vergütungsfestsetzung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 24.10.2018

Aufhebung eines Magisterstudiengangs

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss über die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 19.10.2018

Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 7

Verteilung von Asylbewerbern

Schutz vor gefährlichen Personen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 9

Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Durchsetzung der Planungshoheit

Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2016 LS

Art. 49 Abs. 6 LV schreibt dem Gesetzgeber für die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs kein …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.04.2016 LS

Kein Anspruch einer Gemeinde gegen Bund oder Land, auf Änderung der Grenze des Welterbegebiets "Oberes …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016

Mit ihren Anträgen wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Eingliederung der Antragstellerin zu 1., der …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.09.2015 LS zitiert von 4

Im Rahmen der satzungsrechtlichen Festlegung des Gemeindeanteils gemäß § 10a Abs. 3 KAG (juris: KAG RP) hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2015 LS

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV) verlangt bei der Auflösung und …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 9

Kindertagesstättenrecht – Ausbau der U-3 Betreuung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Brandenburg: Zulassung zur Nichtschülerprüfung im Bildungsgang Sozialwesen

sog. Landeskinderregelung · Erfordernis einer Übergangsregelung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Die mit der Zweiten Änderungsverordnung zur Änderung der Fachschulverordnung Sozialwesen des Landes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 10.06.2014 LS

Ein Richter des Verfassungsgerichtshofs, der in seinem vorherigen Amt des Direktors beim Landtag in einer …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 13

Kommunalrecht – Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung des Kreisumlagesatzes durch die Landkreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 26.08.2013 LS

Kommunalverfassungsstreit: Verletzung organschaftlicher Rechte

vermeintliche Verfassungswidrigkeit eines Fusionsvertrages

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.01.2013

Offensichtlich unzulässiger Befangenheitsantrag bei pauschaler Ablehnung sämtlicher Richter

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 27.11.2012 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes des Saarlandes

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.10.2012

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Ausschluss des Beschwerdeführers von der Vertretung seiner …

Für nichtig erklärt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

- Nichtrauchendenschutzgesetz- Spielhallen als Gaststätte i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen