Urteile zu § 50 Verfassung

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EU) Nr. 165/2014

Pflicht zur regelmäßigen Nachprüfung von Fahrtenschreibern · Abweichung · Art. 49 Abs. 1 letzter Satz und Art. 51 Abs. 1 der Charta … · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Hamburg 5. Kammer Urteil LS zitiert von 6
Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
FG Hamburg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Veranlasserhaftung wegen nicht zweckentsprechender Verwendung von Spenden

Anforderungen an die Darlegung der Fehlverwendung und der … · Fristsetzung gem. § 63 Abs. 4 AO · Ersetzung i.S.v. § 68 FGO bei hinsichtlich der Person des … · Entschließungsermessen bei der Inanspruchnahme eines …

Steuerrecht