Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 50 LV
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 LV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein eigener Wahlvorschlag einer Fraktion
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsmittel verworfen
Antrag verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Einbeziehung des Ministerpräsidenten des Landes in den …
Zivilrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob die im Jahr 1998 verschärften Anforderungen an die …
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht