§ 49 Verfassung – Rechtsprechung (74 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 3

Beanstandung der Anpassung eines Bebauungsplans durch Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2012 LS

Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung für die Kommunen

Verfassungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.10.2011 LS

Die Ausnahmevorschrift in § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgNiRSchG ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge 08.09.2011 zitiert von 1

Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG

Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Durch eine nationale Regelung aufgestellte … · Fehlzeiten des Arbeitnehmers

Europarecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 4

Zuwendungen an eine Gemeinde zu den Kosten eines Straßenbauprojektes nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Kreisumlage unter Einbeziehung von Kosten für Schulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 2

Progressive Staffelung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 6

Landesfinanzausgleich: Schlüsselzuweisungen an Gemeinden

Berücksichtigung von Sozialaufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010

Kommunalrecht: Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung der Umlagesätze gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 17.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 09.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die unter anderem ihr Gemeindegebiet und in ihrem Eigentum stehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG - die Anerkennung eines …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 01.04.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von dem Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 19. Juni 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Verbandgemeinde, wendet sich gegen die nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vorrangig die Rückübertragung der Selbstverwaltungsaufgabe des Baus und der Unterhaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.03.2006 zitiert von 2

Mit ihrer Klage möchte die Klägerin eine weitere kommunalwirtschaftliche Betätigung der Beigeladenen zu 1) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 20.02.2006

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Widerspruchsbescheides, in dem der Beklagte verpflichtet wurde, dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 22.11.2005 LS

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.04.2005

(StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321aanalog) unsubstantiierte …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers, die ihm seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte unter dem 2. März 1993 beim Landrat des

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 06.04.1995 zitiert von 2

Die Kommission hat am 22. April 1994 beim Gerichtshof Klage mit dem Antrag erhoben, gemäß Artikel 225 Absatz …

Europarecht

EuGH Beschluss 29.06.1994 zitiert von 3

Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien

Eine Kriegsgefahr darstellende internationale Spannung · Klage gemäß Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag · Einstweilige Anordnungen

Europarecht Antrag zurückgewiesen