Untersagung einer Erwerbstätigkeit in Form einer … · Besorgnis der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 55 LV
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 LV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Anträge verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtsmittel verworfen
Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anträge zurückgewiesen
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Antrag verworfen
Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht