Urteile zu § 69 LV

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 LV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 23.06.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2025

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 19.03.2025

Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Urteil 14.01.2025

Die Antragsteller sind Mitglieder der Fraktionen der SPD und FDP des 18. Landtags Nordrhein-Westfalen und …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH NRW Beschluss 12.09.2023

Schulpflicht und Bußgeld wegen Schulversäumnis

Schulpflicht · Bußgeld · Grundrecht auf Bildung · Elternrecht · Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 06.09.2023

Die Antragstellerin beanstandet im Wege des Organstreitverfahrens Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung …

Anträge verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2022 LS

VerfGH Koblenz: Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …

Verfassungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Gehen Landtagsabgeordnete gegen eine Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin vor, liegt eine …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 02.07.2019

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs, mit der ihr vorläufig …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.10.2017 LS

Im Hinblick auf den Tatbestand des Ordnungsrufs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GO-LT, d. h. ob eine Verletzung der …

Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 22.07.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen Beschlüsse, die die Ausgestaltung der Rechte einer parlamentarischen …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Urteil 19.02.2016 LS

Bei der Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht mit Blick auf den Schutz der …

Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.12.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 25 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.12.2012 LS

Als Teil der gesamtstaatlichen Verwaltung sind die Kommunen notwendigerweise auch in deren föderale …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011 LS

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 72 Abs. 1 LV kommt der Kreisfreiheit lediglich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011 LS

Das Funktionieren eines Kreises als Selbstverwaltungseinrichtung, insbesondere seiner übergemeindlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011

Die fünf beschwerdeführenden Landkreise wenden sich gegen die mit dem Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011

Die Beschwerdeführerin, eine der sechs kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wendet sich mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 15.01.2008

Beseitigung baulicher Anlagen auf ehemaligem Bundeswehrgelände

Bauaufsichtsrecht · Landschaftsschutzgebiet · Eigentumsübergang · Bebauungsplan · Bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.07.2007

Gegenstand der zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren sind gesetzliche …

Verfassungsrecht