Urteile zu § 6 LVSG

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 LVSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 5

Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage

Verwaltungsrecht
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 109

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen