Urteile zu § 13 LVwVfG

46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 LVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.06.2026 LS

Keine Ausnahme von der Schulbesuchspflicht für Heimunterricht zur Vermittlung internationaler Bildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.06.2026 LS

Planungsrechtliche Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 2

Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 11

Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen …

Gondelmonitoring hinsichtlich Fledermäusen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung einer durch Täuschung beeinflusste Bürgermeisterwahl durch Wahlprüfungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

§ 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die Befugnis, das Vorkaufsrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Beschluss 12.08.2024 LS

Tierschutz: Kürzen der Schnabelspitzen von Puten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 01.08.2024 LS zitiert von 3

Klage einer anerkannten Tierschutzorganisation, lange Beförderungen nicht abgesetzter Kälber zu untersagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 10.06.2024 LS

Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 08.05.2024 LS

Einsichtnahme einer anerkannten Tierschutzorganisation in Unterlagen, die einen unmittelbaren …

Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 04.03.2024 LS

Auskunft über die Nachhaltigkeitsstrategie einer berufsständischen Versorgungsanstalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr

Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine Lebensmittelüberwachungsbehörde an einen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 11

Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung

Klagebefugnis der Aufsichtsratsmitglieder

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 10.02.2022 zitiert von 3

Der Berichterstatter hat gem. § 87a Abs. 1 Nr. 6 Abs. 3 VwGO über den Antrag auf Beiladung zu entscheiden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Beiladung bei Untersagung einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 4

Tierschutzrechtliche Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Lebendfang und Töten von verwilderten Stadttauben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks

Abwägung von Datenschutzinteressen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.10.2019 LS

Beseitigung einer Aufforstung

Begriff des "Waldes"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 22.10.2019 LS

Anhörungserfordernisse nach BBiG 2005 § 33

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 19

Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 5

Öffentliche Bekanntgabe eines immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids im vereinfachten Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 06.09.2018 LS

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 09.08.2018 zitiert von 4

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 5

Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 8

Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 22.03.2018

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Rechtsbehelf gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der … · Rechtsweg für die Überprüfung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 18

Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 27.12.2017 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg

Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen · Überprüfung eines Rundfunkgebührenbescheids im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 07.12.2017 zitiert von 1

Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung in Baden-Württemberg

Widerspruch gegen die Anordnung des Gerichtsvollziehers auf … · Überprüfung eines Rundfunkgebührenbescheids auf seine … · Südwestrundfunk als Vollstreckungsbehörde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.11.2017

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Flst.Nr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Baurecht: Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung eines Nachbarn auf Akteneinsicht in Baugenehmigungsakte

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 28.07.2015 LS

Akteneinsichtsrecht wegen beabsichtigten Ansprüchen aufgrund rechtswidrigen Eingriffs in die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 17

Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme

Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt löst Notwendigkeit der … · Gutachtenanordnung bei Unterschreitung des Schwellenwertes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 34

Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 1

Unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung

fehlende Nichtigkeit bei Aushändigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung mehrerer Gebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005, mit dem er zur Zahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Aufnahme von Betten eines Krankenhauses der Beigeladenen in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.05.2007 zitiert von 6

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2006 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen mit 30 Betten der Fachrichtung Orthopädie (nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen