§ 24 LVwVfG – Rechtsprechung (118 Entscheidungen)

Beseitigung eines Zaunes · polizeirechtliches Einschreiten gegen Grundstückseigentümer · Widmung eines Straßenteils kraft unvordenklicher Verjährung · unzureichend geklärter Sachverhalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.09.2025 LS zitiert von 1

Satzung einer Cannabisanbauvereinigung

Verletzung des Prinzips der Selbstkostendeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 01.07.2025 LS zitiert von 2

Widerlegung der Regelvermutung des WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 1 Buchst. a

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Staatliche Finanzhilfe für den Betrieb einer Werkrealschule in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 23.07.2024 LS zitiert von 12

Ermessenspraxis bei der Gewährung von Coronahilfen

Annahme verbundener Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 1

Klage gegen eine einem Fallschirmspringersportclub erteilte Außenstart- und Außenlandeerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die beabsichtigte Schließung einer Grundschule am Standort T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Vertretung der Gemeinde bei Streitigkeiten über Eingliederungsvereinbarung

Bestellung eines Prozesspflegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 12.04.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung eines Betriebes von Einrichtungen, bei denen die Eigenschaft …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an die Beigeladene für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 27.02.2024 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Verschattung einer Photovoltaikanlage auf einem Nachbargebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.02.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist Herstellerin von Atemschutzmasken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Produktsicherheitsrechtliche Rückrufanordnung bezüglich der gesamten Produktion einer FFP2-Schutzmaske

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Vergütungen für die Durchführung von Testungen während …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.01.2024 LS

Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwertung einer strafprozessualen Verteidigererklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.12.2023 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Prüfung der Wirksamkeit eines automatischen Abschaltsystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS

Wasserrechtliche Anordnung der Beseitigung einer Anlage am Gewässer

formelle Illegalität · Nichteinschreiten gegen vergleichbare Anlagen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.08.2023 LS

Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 68

Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.04.2023 LS zitiert von 10

Nachbarrechtsschutz: bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gewerbliche Halle

fehlender Standsicherheitsnachweis · Gefahrenerforschungspflicht der Baubehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude

substantiierte Geltendmachung von Einwendungen · Bekanntgabe der vollständigen Genehmigungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 13.03.2023 LS zitiert von 6

Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von der Verringerung des Punktestands

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 3

Heranziehung zu den Kosten für die Benutzung einer Kühlzelle zur Aufbewahrung eines verstorbenen Angehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel

Extrakte und Blüten von Cannabis sativa L. · Hanfsamen etc.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist eine lebensmittelrechtliche Anordnung des Landratsamts X, die zunächst am …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht oder mehr Punkten

keine Tatbestandswirkung des Fahrerlaubnisregisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen

kein Vorliegen von (absoluten) Verfahrensfehlern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 2

Überprüfung der Emissionen einer Feuerungsanlage

Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 16.08.2022 LS zitiert von 2

Stationäre Pflegeeinrichtung: Mindestwohnfläche

Wiederbelegungsstopp für Doppelzimmer · sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.04.2022 zitiert von 5

Inverkehrbringen von cannabinoidhaltige Produkte ohne Zulassung

Feststellung der Lebensmitteleigenschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle

Auswahlermessen bei der Schließung einer von mehreren … · Zusicherung einer Abwicklungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 2

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Befreiung von den Vorschriften der Landesheimbauverordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 2

Anordnung des Rückrufs von unter dem FFP2-Standard produzierten Masken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 13

Beendigung seines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

Anhörung · Heilung eines Verfahrensmangels · Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 3

Anordnung des Rückrufs von unter dem FFP2-Standard produzierten Masken

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 07.07.2021 LS

Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht