§ 24 LVwVfG – Rechtsprechung (118 Entscheidungen) – Seite 2

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 6

Begriff des neuartigen Lebensmittels

Darlegungs- und Beweislast · Cannabidiol

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 18

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen Aufenthaltserlaubnis verbundene Ablehnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 15

Lebensmittel: Eintragung in das "Novel Food Catalogue"

diätetische Verwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 2

Notwendigkeit der Aufklärung etwaiger sicherheitsrechtlicher Bedenken in einem Sicherheitsgespräch

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 11

Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, wenn er erkennbar und glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 3

Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem Revier

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 4

Fehlen luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verbotener rockerähnlicher Gruppierung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters

Bindungswirkung von Entscheidungen türkischer Gerichte zur … · Relevanz von Eintragungen in einem ausländischen Reisepass · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 3

Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene Laufzeit

Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 2

Mündliche Abiturprüfung: Versagen technischer Einrichtungen

Verantwortlichkeit · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 2

Genehmigung eines Schülerbeförderungsvertrags

Vorlage von Nachweisen alternativ in Betracht kommender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 2

Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Habilitation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 5

Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.07.2019 LS

Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein fachärztliches Gutachten über die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 19

Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung

Gefahrenverdacht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.08.2018 LS

Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Erzieherin, Schwerpunkt Jugend- und …

Berufszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.07.2018 LS

Prüfungsrecht: Durchführung eines Vorverfahrens

Rügepflicht des Prüflings im Rahmen einer staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg, soweit darin der praktische Teil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 7

Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines gewerblichen …

Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und … · Schutz des nach Inkrafttreten des KrWG gegründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 18.01.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen stiftungsaufsichtsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen

Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 5

Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.09.2017 zitiert von 4

Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten zur Durchsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 13.03.2017 LS zitiert von 3

Klage einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation auf Erteilung der Zustimmung zur Betrauung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS

Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Baueinstellungsverfügung der Beklagten und begehrt zugleich die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Beschränkung der Privilegierung in BauO BW 2010 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 auf selbständige Gebäude ohne …

Anwendbarkeit des BauO BW 2010 § 56 Abs 2 Nr 1 auf erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 10

Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahntrasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 6

Exmatrikulation eines störenden Studenten

Hausverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 29.05.2015 LS zitiert von 1

Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zum Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 5

einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahn

zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Staatsexamen – Ausschluss von der Prüfung wegen beschrifteter Konzeptblätter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Kartellsenat Beschluss 05.05.2014

Beschwerde gegen die Festlegung der Erlösobergrenzen für Gas durch die Regulierungsbehörde

Anbringung neuer Rügepunkte nach Ablauf der … · Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 27

Unzuverlässigkeit eines Sammlers

Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht zu … · Annahme der Unzuverlässigkeit wegen systematischer und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 74

Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 2

Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich ("MEKA III") für …

Antragserfordernis und Antragsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.03.2014 LS zitiert von 32

Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 11

Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und Altlastenbehörde zum Nachweis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 21

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats

Rechtmäßigkeit der Wahl des Promotionsausschusses · Rügeobliegenheit hinsichtlich mutmaßlich befangener oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 15

Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 18.10.2012

Die Antragsteller haben sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot der Durchführung so genannter Gehsteigberatungen vor der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.08.2012 zitiert von 12

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Tierhaltungsanordnung

Tierschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung · Polizeirecht · Prognose der Gefahr · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.06.2012 zitiert von 6

Genehmigungsfähigkeit einer Nutzungsänderung auf dem Baugrundstück Flst.Nr. ... der Gemarkung Giengen an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen